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DIE NEUE WELT(UN)ORDNUNG
Kriegspropaganda und Kriege
20.11.2015 in Essen

Veranstaltung im Rahmen der Essener Friedensdemonstration am 21.11.2015 gegen die NATO Konferenz
www.no-natom-krieg.der

Die Kriegsführung ist längst mehr als bloße Waffengewalt: Militärs und Kriegseinrichtungen kämpfen um Köpfe und Meinungen sowie die mediale Deutungshoheit. Im Internet tobt der sogenannte Cyberwar. DIE LINKE setzt sich seit jeher gegen Krieg als Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln ein. Auf unserer Fraktion vor Ort Veranstaltung wird Oskar Lafontaine, ehemaliger Vorsitzender der Partei DIE LINKE Partei und Fraktionsvorsitzender im Bundestag, über Alternativen für eine echte Friedens- und Sicherheitspolitik in Europa sprechen. Zuvor wird jedoch beleuchtet, wie gezielte Falschinformationen und das sogenannte »embedded journalism« öffentliche Meinungen beeinflussen, sowie die Aufrüstung der NATO verschleiern.
Was schlägt DIE LINKE vor?

PROGRAMM

Niema Movassat - Die neue Weltunordnung - Kriegspropaganda und Kriege

Michael Steinmann - Die Stadt Essen und die Rüstungsindustrie

Sevim Dağdelen, MdB DIE LINKE - NATO Lügen zur Kriegslegitimation

Dr. Alexander Neu - Die Linke - Kriegsberichterstattung und Feindbildproduktion

Dr. Uwe Krüger - Autor des Buches "Meinungsmacht" - Journalisten und die Nähe zur Macht

Inge Höger MdB, Die Linke - 3 vor 12 - die heimliche Aufrüstung der NATO

Niema Movassat - Aufrüstung der NATO und deren Rüstungsausgaben

Bernhard Trautvetter - Strategische Kommunikation der NATO

Oskar Lafontaine zur NATO, Merkel, Obama, Medien und deren Kriegspropaganda

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www.regenbogentv.de

Kein NATO-Kriegsrat in Essen!
Friedensdemonstration 21. November 2015

Presseerkläung

In Essen fand am Wochenende eine bundesweit beachtete Demonstration gegen Krieg und Werbung für Kriegsstrategien statt. Laut Polizeiangaben 750 Demonstrantinnen und Demonstranten unterschiedlichster Weltanschauung forderten eine "atomwaffenfreie Welt", und als ersten Schritt die Vernichtung der Atomwaffen auf deutschem Boden, sowie "Keine Nato-Planung neuer Kriege –Kein Werben fürs Inferno".

Anlass ist die Konferenz des Nato-Zentrums für Luftwaffen-Kompetenz zum Thema „Strategische Kommunikation“. Weit über 200 hochrangige Nato-Militärs, Politiker und Rüstungsindustrielle beraten ab dem 23.11. in der Messe Essen darüber, wie sie die ihrer Ansicht nach mangelhafte Unterstützung der Bevölkerung für militärische Operationen steigern können. Dabei geht es ihnen auch um psychologische Beeinflussung der öffentlichen Meinung.
Die Reden der internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs, des Essener Friedensforums, des Jugendbündnisses, von Migranten und Antifaschisten... waren sich darüber einig, wie wichtig Menschliche Kommunikation ist, denn wir müssen die Spirale der Gewalt verlassen, um die Probleme der Gegenwart zu lösen.

Die Demonstranten richteten sich auch dagegen, die Suche nach den Terrortätern von Paris mit der Flüchtlingszuwanderung zu vermischen. Denn das „ richte sich gegen diejenigen, die vor dem Terror aus ihrer Heimat geflohen sind", so Bernhard Trautvetter, einer der Initiatoren. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz wandte sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, da diese die Gewaltspirale steigern, anstatt zur Problemlösung zu führen. Sevim Dagdelen, Linke MdB, kritisierte die gegenüber Russland spannungssteigernde Nato-Ost-Erweiterung durch die Aufnahme von zwölf neuen Staaten in die Nato, bis direkt an die Grenze Russlands. Horst Schmitthenner von der IG Metall verlangte ein Ende des Waffenexports und eine Umwandlung der Rüstung in zivile Produktion. Matthias Jochheim von den Internationalen Ärzten zur Verhütung des Atomkriegs wies darauf hin, dass die Kriege im nahen und mittleren Osten sowie in Nordafrika die eigentliche Flucht-Ursache seien, die es zu bekämpfen gelte. Er erinnerte an Gandhi, der auf die Frage, was er von der Westlichen Zivilisation halte, antwortete, dies sei eine gute Idee. Der Journalist Rainer Rupp ging auf die Konferenz der Nato-Militärs ein und kritisierte die Orwellsche Sprachumkehrung, aus dem Roman 1984, in dem das Ministerium für Wahrheit diktiert, was geglaubt werden soll.

Die Demonstration zog vom Hirschlandplatz über den Saalbau zum Rüttenscheider Stern. Die Demonstranten stehen für eine Welt-umspannende Kraft. Grußworte von Konstantin Wecker, der Organisation gegen Atomrüstung mit dem Labour-Chef J.Corbyn und des Bürgermeisters von Hiroshima unterstrichen dies und der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano von der Rapper-Gruppe Microphone-Mafia.
Zum Abschluss machten die Friedensfreunde ihren Optimismus deutlich, idem sie die Hymne der US-Friedensbewegung "We shall overcome" sangen.

Bernhard Trautvetter für die Organisatoren no-natom-krieg.de

Sally Perel, der Autor des autobiographischen Romans "Ich war Hitlerjunge Salomon", war am 05.11.2015 zu Gast in Essen und sprach vor über 400 Schülern über sein Leben. Am Rande dieser Veranstaltung führte Bernhard Trautvetter ein Gespräch mit ihm. Dieser Ausschnitt behandelt die aktuellen Themen rund um die aktuelle, kriegspolitische Situation.
Das gesamte Gespräch gibt es unter: https://www.youtube.com/watch?v=5fLB44JRvJM

Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/42/42787/1.html

Matthias Monroy 16.09.2014

Ein Werbefilm des Militärbündnisses erläutert die Nutzung der auf Sizilien stationierten großen Drohnen auch gegen Terrorismus und Umweltkatastrophen oder zur Migrationskontrolle

Im sizilianischen Sigonella errichtet die NATO derzeit ihr milliardenschweres "Alliance Ground Surveillance System" (AGS), für das mehrere sehr hoch fliegende Drohnen des Typs "Global Hawk" beschafft werden. Spätere Einsätze könnten dann auch über Lagezentren in Deutschland gesteuert werden. Die NATO lobt eine kürzlich in Norwegen abgehaltene Übung, für die mindestens drei Testflüge der Riesendrohne von Sizilien nach Norwegen stattgefunden haben.

Screenshot aus dem Nato-Film über Einsatzmöglichkeiten von Global Hawk

Hersteller der unbewaffneten "Global Hawk" ist die US-Firma Northrop Grumman. Die Drohne diente auch als Blaupause für den zeitweise eingemotteten deutschen "Euro Hawk" (Fliegt die Spionagedrohne Euro Hawk doch bald für die Bundeswehr?). Im Gegensatz zum "Euro Hawk" soll die "Global Hawk" aber nicht mit Abhöranlagen, sondern mit optischen Sensoren bestückt werden. Auch diese stammen soweit bekannt aus US-Produktion, Deutschland konnte seine Forderung nach Einbau eines Überwachungssystems von Airbus Space & Defence nicht durchsetzen.

Die Gesamtkosten des AGS werden mit 1,452 Milliarden Euro angeben, hinzu kommen Gelder für die Infrastruktur (105,4 Millionen Euro) sowie die Anmietung kommerzieller Satellitenkapazitäten (bis zu 250 Millionen Euro). Der Betrieb der Basis auf Sizilien verschlingt weitere Gelder. Zudem will die Bundeswehr weitere "Global Hawk" kaufen, diese aber im Auftrag der NATO in Schleswig-Holstein stationieren. Sie würden dann dem "Zentrum Luftoperationen" der Bundeswehr in Kalkar sowie dem unmittelbar benachbarten Uedem unterstellt.

"Von den Niederlanden bis Estland, von den Alpen bis zur Ostsee"

Die NATO hat nun ein Video zum AGS auf Sizilien veröffentlicht, das mögliche Szenarien der "Global Hawk" beschreibt. Demnach könnte die Drohne von der Größe eines Passagierflugzeugs für zivile und militärische Zwecke gleichermaßen genutzt werden. Die "Global Hawk" sei hierfür mit entsprechenden Sensoren und Radartechnik ausgerüstet. Sie könnte etwa für Einsätze rund um Piraterie, Terrorismus oder Migration in die Luft steigen. Auf diese Weise könnten von Sigonella aus Schiffsbewegungen vor Somalia abgesichert oder Prognosen über Flüchtlingsbewegungen erstellt werden. Als weitere Anwendungsgebiete gelten Katastrophen oder Öl-Havarien. Auch humanitäre Missionen könnten von der Spionagedrohne begleitet werden. Die "Global Hawk" könne hierzu von allen Teilen der Welt operieren.

Spätere Einsätze der "Global Hawk" könnten unter anderem aus dem niederrheinischen Uedem geführt werden. Dort unterhält die NATO ein gemeinsames Hauptquartier, das für einen Umkreis von mehreren Tausend Kilometern zuständig ist. Der Verantwortungsbereich erstrecke sich laut Bundeswehr "von den Niederlanden bis Estland, von den Alpen bis zur Ostsee" und umfasst den Luftraum von zehn Ländern.

Screenshot aus dem Nato-Film

Alle Oberbefehle kommen aber aus Ramstein (Ramstein wird Zentrum des US-Drohnenkriegs in Afrika und Asien). Auch die kürzlich im Zuge der Ukraine-Krise nach Estland verlegten Eurofighter werden von Uedem aus geführt. 100 Soldaten waren nach Angaben der Bundesregierung "für das Vor- und Hauptkommando der NATO-Mission" verabschiedet worden.

NATO lobt Militärübung mit großen Drohnen

Als drittes großes Lagezentrum ist auch das "Nationale Lageführungszentrum" in Uedem angesiedelt. Dabei handelt es sich um eine zivil-militärische Einrichtung, denn neben Soldaten wachen dort auch die Bundespolizei und die Flugsicherung über "terroristische Bedrohungen" des deutschen Luftraums. Auch der Bundesnachrichtendienst und das Bundeskriminalamt sind einbezogen, die Behörden sind in einer NATO-Kaserne untergebracht.

Das "Nationale Lageführungszentrum" war unter anderem mit der Bewältigung von Störungen der Flugsicherung im gesamten östlichen Alpenraum befasst, die an zwei Tagen im Juni diesen Jahres aufgetreten waren (Waren doch Militärübungen für das Verschwinden von Zivilflugzeugen von Radarschirmen verantwortlich?). Die Übermittlung von Flugdaten über Transpondersignale von Passagierflugzeugen war gestört, der Luftverkehr vor allem in oberen Höhenbereichen musste umgeleitet werden. Dadurch kam es auch zu Verspätungen, die sich insgesamt auf 41 Stunden beliefen. Insgesamt waren 57 Flieger betroffen. Dem Führungszentrum in Uedem fiel auf, dass ein in Ungarn stattfindendes NATO-Manöver ursächlich für die großflächige Störung sein könnte. Denn dort wurde der sogenannte "elektronische Kampf" (EloKa) geübt. Gemeint ist die NATO-Übung "NEWFIP 2014″, die im ersten Halbjahr 2014 stattfand und sich auf sechs mehrtägige Manöver in verschiedenen europäischen Regionen verteilte.

Screenshot aus dem Nato-Film

In dem Werbefilm der NATO wird die im Mai in Norwegen abgehaltene NATO-Übung "Unified Vision 2014" hervorgehoben. Damals war die mehrmalige Durchquerung des deutschen Luftraums mit einer "Global Hawk" geplant. Die Riesendrohne der US-Luftwaffe sollte von Sigonella nach Norwegen fliegen und dabei als "kürzeste Wegstrecke" auch Deutschland überqueren. Gesteuert wurde die Übungsmission von einer Kontrollstation auf einer Basis in Beale/USA. Ein deutscher Offizier war hierfür als Beobachter in die Steuerungszentrale in die USA entsandt worden.

NATO widerspricht Verteidigungsministerium

In die Drohne waren zahlreiche Aufklärungssensoren eingerüstet, darunter elektrooptische Kameras und Geräte zur Radarabbildung, aber auch - ungewöhnlicherweise - zum Abhören funkgebundener Kommunikation. Trotzdem hatte das deutsche Verteidigungsministerium nach einer flugbetrieblichen und technischen Untersuchung eine entsprechende Genehmigung erteilt. Der "Sensorbetrieb" war jedoch im deutschen Luftraum untersagt. Letztlich entschied sich die NATO aber für eine alternative Flugroute über Frankreich und Großbritannien. Zu den Gründen werden bisher keine öffentlichen Angaben gemacht.

In ihrem Werbefilm widerspricht die NATO allerdings der Darstellung des Verteidigungsministeriums. So habe es im Rahmen der Übung "Unified Vision" Durchquerungen auch des deutschen sowie des dänischen Luftraums gegeben. Die Überflüge dienten unter anderem dem Erkenntnisgewinn zur Nutzung militärischer Drohnen und ihrer Integration in den zivilen Luftraum. Dies wird von der NATO bekräftigt. Auf diese Weise hätte das Militärbündnis gezeigt, was zukünftig normal werden könne: Die Integration großer, nicht nur militärischer Drohnen in den allgemeinen Luftraum. Dann könnten weitere Anwendungsgebiete erschlossen werden, darunter unbemannte Frachtflüge. So würde eine Menge Geld gespart, denn auf die Ausrüstung mit Rettungssystemen für Piloten und Crew könne verzichtet werden.