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Bernhard Trautvetter

Liebe Friedensdemonstrantinnen und Demonstranten
Nachdem die Nuklearwissenschaftler die Uhr zur Warnung vor dem Atomkrieg auf zwei vor zwölf vorgestellt haben, ist für alle deutlich, der Frieden in dieser Welt befindet sich an seidenem Faden.
In den letzten Tagen war hier am RWE-Turm immer wieder ein Transparent zu sehen mit dem Text, dass es zwei vor zwölf für den Hambacher Wald ist. Wir sagen ‚Nein‘ zur Zerstörung der Lunge der Natur und wir sagen ‚Nein‘ zur fossilen Energie im Treibhaus Erde, denn wir sagen Ja zum Leben. Die Industrie hat die letzten Jahre vertan mit der Eröffnung einer nachhaltigen Energieversorgung, die auch Arbeits- plätze mit sich bringt. Insofern ist sogar das aktuelle Arbeitsplatzargument vorgeschoben.
In unseren Tagen wird das gesellschaftliche Zusammenleben durch Ultra-Nationa- listen, durch Rassismus und Hass gegen Andersdenkende sowie durch Fremdenfeindlichkeit und Militarismus vergiftet. Zerstören können sie unsere Gemeinschaft nicht.
Wie recht Willy Brandt hatte und hat, als er ausdrückte, ohne Frieden ist alles nichts, das zeigen auch die Nato-Konferenzen, die seit 2015 in der hiesigen Messe statt- finden sind hoch-gefährliche Wegmarken in unserer immer komplizierteren und gefährdeten Welt, um zwei vor zwölf.
Das Kalkarer > Zentrums für gemeinsame Luft-Streitkräfte und Weltraumoperationen< befasste sich vor zehn Jahren in seiner Jahreskonferenz mit einem so genannten expeditorischem Krieg, der auch durch den Einsatz von Drohnen geführt wird.
Konferenzen des Kalkarer Nato-Zentrums waren seit ihrer 2006er-Jahreskonferenz zum Thema Drohnen an der Entwicklung der Strategie des Nato-Drohnen-Krieges direkt beteiligt. Mit unbemannten Flugobjekten, die kurz in ein Land fliegen,Raketen absetzten und dann umkehren verwischen Nato-Staaten schon jahrelang die Grenzen von Krieg und Frieden, sie untergraben das Völkerrecht und die Menschenrechte.
Es handelt sich um Krieg ohne Kriegserklärung. Sie haben für diese Verbrechen noch nicht einmal eine Frontlinie. Dazu schrieb Ingeborg Bachmann einst:
„Der Krieg wird nicht mehr erklärt, sondern fortgesetzt. Das Unerhörte ist alltäglich geworden. Der Held
bleibt den Kämpfen fern. Der Schwache ist in die Feuerzonen gerückt.“
Welche Feuerzonen die Herren und Damen in der Messe Essen einkalkulieren, das zeigt schon alleine das Auswertungs-Skript ihrer letztjährigen Konferenz zum Thema
‚Abschreckung‘. Dort steht Seite 13, man sollte die Absenkung der Schwelle zum Atomkrieg in Erwägung ziehen, um Kosten für konventionelle Rüstung zu sparen. Schon das Wort ‚Abschreckung‘ ist Manipulation: Die Nato erklärt sich zum guten Sherif und ihre möglichen Gegner zur Achse des Guten, und so weiter.
Abschreckung mit Atompotentialen beinhaltet die Option ihres Ersteinsatzes. Das hat der internationale Gerichtshof 1996 als Völkerrechtsbruch gekennzeichnet.Wir sagen mit dem ehemaligen Essener Bundespräsidenten Heinemann „Die neuen sogenannten

Waffen sind die prinzipielle Außerkraftsetzung allen Kriegsrechts,sind das Ende aller Errungenschaften abendländischer Kultur.“
Wir protestieren auch gegen die diesjährige Nato-Konferenz in der Messe Essen zum Thema „Der Nebel des Tages Null an der Frontlinie von Luft und Weltraum“.
Schon alleine das Konferenzthema ist ein Schlag gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes und des Völkerrechts, es ist ein Stoß in unser aller Herz. Es erinnert erneut an Ingeborg Bachmanns genaue Bild von einer Welt
„wenn nichts mehr geschieht,
... wenn der Feind unsichtbar geworden ist
und der Schatten ewiger Rüstung den Himmel bedeckt.“
Diesen Nebel im Himmel wollen wir nicht, denn wir stehen hier für die Klarheit des menschlichen Zusammenlebens.
Wir richten Grußworte hier vom RWE-Turm aus an die Parallel-Demonstration der Umweltbewegung am Hambacher Wald. Wir fordern mit ihnen einen Stopp der Waldzerstörung, der Rodung und ein Stopp des Klimakillers Braunkohle und der Kriminalisierung der Umweltschützerinnen und -schützer. Und wir fordern die Kohlekommission auf, eine klimaverträgliche Lösung auf dem Weg in eine Zukunfts- und Lebens-verträgliche Energienutzung mit erneuerbaren Energien, Einsparungen und Kraft-Wärme-Kopplung.
Wir verlangen von den Behörden das Ende der Unterstützung eines Konzerns, der sich um sein Milliardengeschäft sorgt und nicht um die Gesundheit der Natur und damit auch der Menschen. Der Hambacher Wald muss bleiben! Demonstrationen für das Leben sind zu unterstützen!
Der Staat und damit auch die Polizei darf nicht zum Erfüllungsgehilfen der Profiteure sein. Wenn ich von Profi spreche, dann erwähne ich, dass der RWE-Chef Schmitz vor dem Verlust von bis zu 5 Milliarden spricht, wenn sie nicht mehr roden. Der Profit eines Konzerns darf nicht über dem Schutz der Natur, des Lebens der Menschen stehen! Kapitalistisches Denken und Handeln verletzt unser aller soziale, ökologische und menschlich-humane Bedürfnisse.
Wir grüßen auch die Demonstration der Seenotrettungs-Bewegung in Bochum. Wir müssen den Krieg gegen Flüchtlinge stoppen. Der Kampf gegen Fluchtursachen ist unser Engagement für Frieden und gegen Waffen- sowie Kriegsexport. Was das Verbrechen des Angriffskrieges gegen den Irak und der Völkerrechtsbruch von Nato- Staaten bei der Überreizung des Libyen-Mandats sowie der Balkankrieg nach sich gezogen hat, das sagt uns: Man kann die Welt nicht in den Frieden bomben! Für uns ist Frieden der Weg zum Frieden!
Tod ereignet sich -wie schon gesagt- nicht nur an den Frontlinien der Kriege unserer Zeit, er ereignet sich nicht nur auf den Fluchtwegen auf dem Balkan, in der Sahara und im Mittelmeer, er hat unsere Gefängnisse erreicht, wo nun der zweite Migrant unter skandalösen Umständen zu Tode kam. Wir protestieren gegen diese Form von staatlichem Rassismus der Tat, und wir protestieren gegen Worte aus den Regierungsparteien, die die Atmosphäre der Ausländerfeindlichkeit schüren.Wer Flüchtlinge zur Mutter aller Probleme erklärt, der lügt. Er gießt Öl ins Feuer,das das Zusammenleben bedroht!

Wir nehmen auch den Militärs keins ihrer Lügenmärchen ab. Sie nennen ihre Politik Sicherheitspolitik; dabei ist sie das glatte Gegenteil, nicht nur in Hambach, im Gefängnis Kleve und in der Messe Essen. Nächste Woche besprechen sie in der Messe Essen, wie sie unsere Unterstützung dafür gewinnen können – dafür, dass sie am sogenannten Tag Null in Europa kämpfen können. Sie fragen explizit, ob die Nato die Bereitschaft hat, am Tag Null zu kämpfen! Wir sagen Nein, denn wir wollen leben! Die Kooperation zwischen Institutionen der EU und der Nato ist am 11.
Oktober Konferenzthema in Workshop 4 der Nato-Konferenz. Dazu haben auch die Nato-Militär-Minister diese Woche Brüsseler getagt. Die EU gibt unter anderem 6,5 Mrd. € dafür aus, Verkehrswege so auszubauen, dass Kampftruppen schnell in einem Konfliktgebiet zum Einsatz kommen können. Die EU nennt das ‚miitärische Mobilität‘. Die Nato-Außenminister beschlossen vor knapp drei Jahren, die zivile Verteidigung auszubauen. Das hat das Bundesinnenministerium vor zwei Jahren veranlasst eine neue Konzeption zivile Verteidigung zu erarbeiten. In diesem Konzept steht einiges zum Nebel des Tages Null an der Frontlinie: Die Militaristen und ihre Helfershelfer erwarten in diesem Konzept einen ‚Massenanfall von Verletzten‘. Das ist die halbe Wahrheit! Sie machen hierbei die Toten vergessen! Und die Traumatisierten. Die gesamte Bevölkerung kann zu den Opfern von alledem zählen, wenn sie überleben kann.
In Europa stehen hunderte Nuklearanlagen. Schon ohne Nuklearexplosionen ist in unserem Erdteil ein Waffengang ein Inferno. Danach braucht sich für die nächsten 100 000 Jahre keiner von uns mehr hier blicken lassen.
Die 2014er Konferenz der befand, es sei anzuzweifeln, dass es keinen großen Krieg mehr in Europa gibt. Das wäre der dritte Weltkrieg. Dazu sagen wir angelehnt an Worte von Bertold Brecht, das alte Europa war nach dem ersten Krieg eine Ruinenlandschaft, die ungezählte Toten beweinte. Nach dem zweiten Weltkrieg gab es im alten Europa noch bewohnbare Gebiete. Nach dem dritten Krieg wird die Erde unbewohnbar wie der Mond. Das wollen wir nicht, denn wir wollen leben.
Damit wir unser Ziel einer Welt der Abrüstung, einer Welt ohne nukleare Bedrohung, einer Welt der Bäume, der Natur, der Solidarität und der Liebe erreichen können, braucht es das große Bündnis der Friedenbewegung mit der Umwelt-, der Solidaritäts- und der Gewerkschaftsbewegung. Wir haben heute keine Rednerin für diese Demonstration gewinnen können. Das ist bitter und wiederholt sich hoffentlich nicht. Das Leben braucht eine breite Friedensbewegung, von der wir hier heute einen Vorgeschmack erleben dürfen, denn heute sprechen ein Grüner Freund, ein Sozialdemokrat, ein Sozialist der Linken, ein Gewerkschaftler, ein Sprecher der Friedensbewegung, der ein kritischer Soldat ist, zu uns. Ein ähnliches Spektrum brachte in den 80er Jahren die nuklearen Mittelstreckenraketen wieder aus unserem Land und aus Europa weg. Die Friedensbewegung hat damit dazu beigetragen, dass die Gefahr eines Atomkriegs in Europa abgesenkt werden konnte.
Die damalige Friedensbewegung nahm den Herrschenden ihre Lüge nicht ab, als sie erklärten, die Nato sei gezwungen, gegen die sowjetische Vorrüstung nachzurüsten. Die Nato zählte einfach die französischen und britischen Atomarsenale nicht mit.
Diese Rüstung war ein Himmelfahrtskommando.

Heute, wie in der Konferenz nächste Woche, legitimieren sie ihre Abschreckung mit Soldaten und Waffen direkt an der russischen Westgrenze unter anderem damit, dass Russland Wahlen mit Fake News manipuliere und Cyber-Attacken im Internet ausführe. Das erinnert an den Dieb, der auf den Horizont zeigt und schreit, haltet den Dieb dort! Schon wenn sie sagen, die Nato brauche weit mehr als die derzeitig vierzehnfache Menge an Rüstungsausgaben im Vergleich zu Russland, belügen sie uns, und sie berauben die Menschen. Statt des Nebels des Tages Null brauchen wir eine gute Bildung, Sozialpolitik, Gesundheit für sich und die Umwelt brauchen. Wir glauben ihnen auch nicht, wenn sie Russland als einzige Macht abstempeln, die mit der Krim erstmals seit dem zweiten Weltkrieg europäische Grenzen gewaltsam verändert hat. Das erste derartige Ereignis ging auf das Konto der Türkei, die Nordzypern seit über 40 Jahren militärisch einverleibt hat. Das ‚wir sind die Guten‘- Märchen wird in einer Zeit wie heute zur Vorkriegs-Propaganda, wie wir an der zwei vor zwölf-Warnung der Nuklearwissenschaftler sehen.
Die Konferenz nächste Woche wird von Konzernen gesponsert, unter denen die weltgrößten Atomwaffenkonzerne zählen. Führende Personen aus Politik und Militär- Forschung treffen sich mit Elite-Angehörigen der Nato. Dies ist eine Kriegsrats- Konferenz, die an die Warnungen von Ex-US-Präsident Eisenhower erinnert, der Militärisch-industrielle Komplex bedrohe die Demokratie. Er bedroht nicht nur die Demokratie, er bedroht unser aller Leben.
Wolfgang Borchert warnte in seinem Gedicht ‚Sagt Nein!‘ vor dem Nebel des Tages Null an der Fronlinie mit diesen Worten:
„...dann wird der letzte Mensch, ... antwortlos und einsam unter der giftig glühenden Sonne und unter wankenden Gestirnen umherirren ... all dieses wird eintreffen, morgen, morgen vielleicht, vielleicht heute nacht schon, vielleicht heute nacht, wenn
– wenn – wenn ihr nicht NEIN sagt.“
Wir sagen Nein, denn wir sagen Ja zum Leben.