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Jürgen Rose, Oberstleutnant a.D.

Sehr geehrte Versammelte, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

Es freut mich sehr, daß Sie heute hier so zahlreich erschienen sind, um für den Frieden auf der Welt zu demonstrieren. Wie es aufrechten Demokraten wohl ansteht, bekunden wir frei und öf- fentlich unsere Kritik an der Schande, daß von deutschem Boden wieder Krieg ausgeht, obwohl das vereinigte Deutschland den Völkern der Welt feierlich geschworen hatte, daß es – außer zur Verteidigung – keine seiner Waffen jemals einsetzen würde. Solcherart Beliebigkeit im Umgang mit den Verpflichtungen, die uns unser Grundgesetz sowie das Völkerrecht auferlegen, demonstriert nur allzu gut, wie weitgehend sowohl der politischen Nomenklatura als auch den militärischen Führungskadern dieser Republik Rechtsbewußtsein und Gesetzestreue sowie An- stand und Moral abhanden gekommen sind. Nicht zuletzt dies markiert die Tragik der Demokra- tie unserer Tage, denn die überwältigende Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen unseres Lan- des fordert eine völlig andere, nämlich auf Frieden und Gerechtigkeit ausgerichtete Politik.
Den ganz aktuellen Anlaß für unsere Versammlung hier und heute bildet der an diesem Wo- chenende in den Essener Messehallen zum wiederholten Male stattfindende Kongreß der NA- TO-Strategieschmiede »Joint Air & Space Power Competence Center«. Unter deren Schirm- herrschaft diskutieren dort drei Tage lang ausgewiesene Spezialisten der NATO-Luftstreitkräfte für das Töten aus der Luft gemeinsam mit Händlern des Todes aus den einschlägigen Bran- chen multinationaler Rüstungskonzerne potentielle Szenarien für die Luft- und Weltraumkriege der Zukunft.
Selbstverständlich dient die ganze Veranstaltung ausschließlich dem Zwecke der Verteidigung, denn wie alle Welt ja weiß, handelt es sich bei der NATO um eine Vereinigung lupenreiner De- mokraten zur Wahrung des Weltfriedens und zur Förderung der internationalen Sicherheit, qua- si um die größte globale Friedensbewegung schlechthin!
Deshalb war es wohl auch ein Gebot politischer Klugheit und Weitsicht, diese Nordatlantische Allianz von Friedenskämpfern nach dem glorreichen Sieg gegen den Sowjetkommunismus ent- gegen anderslautender Zusagen bis an die Grenzen der Russischen Föderation auszudehnen.
Und weil der Frieden jeden Dollar und jeden Euro wert ist, läßt sich auch gar nichts dagegen einwenden, daß die friedliebenden NATO-Partner zusammen mehr als 1.000 Mrd. USD im Jahr für die Friedensicherung ausgeben, allein die Bündnisvormacht USA weit über 700 Mrd. USD – letzteres liegt mehr als zehnmal über den Ausgaben der Russischen Föderation sowie circa dreimal über denen der VR China, wobei die beiden letztgenannten Staaten, versteht sich, nicht für den Frieden, sondern für den Krieg rüsten.
Angesichts dieser unbestreitbaren Tatsachen kann es sich auch nur um üble Nachrede han- deln, wenn immer wieder behauptet wird, die NATO führe Angriffskriege. Solches kann ein Friedensbündnis nämlich gar nicht. Nein, wenn die NATO bombt, dann nur im Rahmen von humanitären Interventionen zum Schutz der Menschenrechte. Oder auch gegen den internatio- nalen Terrorismus. Was eigentlich dasselbe ist, denn bei Terroristen handelt es sich ja um all jene, die es wagen, sich den westlichen Vorgaben von Freiheit, Demokratie und neoliberaler Marktwirtschaft, kurz gesagt: einem entfesselten und enthemmten Sozialdarwinismus, zu widersetzen.
Wie sich diese hier nur grob skizzierte ideologische Hybris der Atlantischen Allianz in der Reali- tät auswirkt, läßt sich exemplarisch an dem Luftkrieg illustrieren, den die NATO vor nunmehr fast zwanzig Jahren über dem Kosovo und gegen die Bundesrepublik Jugoslawien geführt hat. Geschlagene 79 Tage lang bombten und schossen die NATO-Luftstreitkräfte im Rahmen der Operation »Allied Force« – entsprechend einer kriegsverbrecherisch zu nennenden Luftkriegs- doktrin der U. S. Air Force – vor allem die Infrastruktur Serbiens zu Schutt und Asche, ohne Rücksicht auf menschliche »Kollateralschäden«. Folglich krepierten viele Hundert Zivilisten – unterschiedslos Männer, Frauen, Kinder, Alte – im NATO-Bomben- und Raketenhagel. Und Tausende an Körper und Seele Verletzte und Verstümmelte leiden noch heute an den Folgen des Luftterrors. Terror? Gewiß doch, Terror, denn wenn Terrorismus gemeinhin bedeutet, un- schuldige Menschen für politische Ziele zu opfern, dann erfüllt das Töten von Zivilisten aus dem Cockpit eines Kampfjets zweifellos den Tatbestand des Terrorismus, den des Staatsterrorismus‘ nämlich.
Verschärfend kam im Falle des Angriffs auf die Bundesrepublik Jugoslawien, die immerhin ein völkerrechtlich anerkanntes, souveränes Mitglied der Vereinten Nationen war, hinzu, daß der einzig hierzu befugte Sicherheitsrat der Vereinten Nationen der NATO kein Mandat für die An- wendung militärischer Zwangsmaßnahmen erteilt hatte. Auch lag keine Aggressionshandlung der Bundesrepublik Jugoslawien gegen ein anderes Mitglied der Staatengemeinschaft vor, wel- che dieses berechtigt hätte, von seinem in der UN-Charta verbrieften Notwehrrecht Gebrauch zu machen. Aus völkerrechtlicher Sicht war somit der Bombenkrieg der NATO gegen Jugosla- wien ein Angriffskrieg und somit glasklar ein Bruch des Völkerrechts.
Darüber hinaus waren der NATO Verletzungen des Humanitären Völkerrechts, umgangssprachlich als Kriegsvölkerrecht bekannt, vorgeworfen worden, die darin bestanden, daß sie:
• Luftangriffe mit Streubomben in der Nähe von besiedelten Gebieten durchführte;
• nicht zweifelsfrei legitime militärische Ziele einschließlich serbischer Rundfunk- und Fernsehsender, Heizwerke und Brücken angriff;
• unzureichende Vorsichtmaßnahmen ergriff, um die Anwesenheit von Zivilisten zu ermit- teln und die Zivilbevölkerung vor Angriffen zu warnen, bevor Konvois und bewegliche Ziele angegriffen wurden, und dadurch exzessive zivile Opfer verursachte.
Dies alles geschah auf Grundlage einer Luftkriegsstrategie, die ein Colonel der U.S. Air Force namens John A. Warden formuliert hatte. Seinen Ideen gelang im Krieg gegen den Irak 1991 der Durchbruch, und sie prägen bis heute die Luftkriegsdoktrin der USA und deren NATO- Verbündeten. Den Kern des strategischen Ansatzes Wardens stellt sein »Fünf-Ringe-Modell« dar: Einen potentiellen Gegner beschreibt Warden als ein System konzentrisch angeordneter Ringe, deren strategische Relevanz von innen nach außen abnimmt. Angewendet auf einen feindlichen Staat heißt das: Im Zentrum befindet sich die politische und militärische Führungs- spitze. Darum herum gruppieren sich die Schlüsselindustrien, worunter primär die Stromerzeu- gung, Wasserversorgung, die petrochemische Industrie und interessanterweise auch der Fi- nanzsektor eines Staates fallen, als dritter Ring die Transport-Infrastruktur, dann die Zivilbevöl- kerung und zuletzt ganz außen das Militär. Aus der Wichtigkeit dieser Elemente für die Überle- bensfähigkeit des Staates sowie aus ihrer Verwundbarkeit bei Luftangriffen leiten sich direkt die Zielprioritäten für den strategischen Luftkrieg ab. Ganz bewußt ist diese Luftkriegsdoktrin auf die Zerstörung der Lebensgrundlagen eines Staates und einer Gesellschaft ausgerichtet, und ausdrücklich wird die Zivilbevölkerung selbst zum Ziel erklärt: Durch Luftangriffe auf die Zivilbe- völkerung und deren Existenzgrundlagen soll die Gefolgsbereitschaft gegenüber der politischen Führung unterminiert werden. Andererseits rückt das gegnerische Militär auf der Liste der Ziel- prioritäten ganz nach hinten. Die von Warden gelieferte Begründung folgt eiskalter Rationalität:
»Im Gegensatz zu Clausewitz besteht das Wesen des Krieges nicht in der Vernichtung des feindlichen Militärs; das Wesen des Krieges besteht darin, den Gegner davon zu überzeugen, daß er unsere Position zu akzeptieren hat; seine Streitkräfte zu bekämpfen, ist bestenfalls Mittel zum Zweck, schlimmstenfalls aber totale Zeit- und Energieverschwendung.«
Dementsprechend galt 1999 der weit überwiegende Anteil der NATO-Luftangriffe der zivilen In- frastruktur. Der damalige NATO-Pressesprecher und heutige Stellvertretende NATO- Generalsekretär Jamie Shea, der an diesem Wochenende als prominenter Referent auf der JAPCC-Konferenz auftritt, erläuterte unverblümt, welche Luftkriegsstrategie der NATO- Bombenkampagne zugrundelag, als er sagte: „Jeder Aspekt der Machtstruktur wird von der NATO als ein legitimes Ziel angesehen … auch die Parteizentrale, welche … die Propaganda der herrschenden sozialistischen Partei beinhaltet, und das reicht für uns aus, dies als ein voll- kommen legitimes Angriffsziel zu betrachten.“ Zuvor hatte der damalige britische Premier Tony Blair, ein weiteres Mitglied aus der Riege der NATO-kriminellen Völkerrechtsverbrecher, ausge- führt: „Ich denke, es ist äußerst wichtig, daß alle von uns alles in unserer Macht Stehende tun, um sicher zu gehen, daß die wirtschaftlichen Maßnahmen, die wir gegen Serbien ergreifen, wirksam sind, und unsere Angriffe haben natürlich den Verkehrsverbindungen, den Versor- gungswegen, den Ölraffinerien und der Ölversorgung des Milosevic-Regimes unermeßlichen Schaden zugefügt.“ Allein in Rest-Jugoslawien umfaßte die Zielliste der NATO-Luftwaffen unter anderem 200 Fabriken, 190 Schulen, 50 Brücken, 5 Zivilflughäfen sowie ungezählte Wohnhäu- ser und Agrarbetriebe. Auch wurde durch die Bombardierung von Umspannwerken die Strom- versorgung lahmgelegt. Der schon genannte NATO-Kriegsverkäufer Jamie Shea hatte dies mit den Worten kommentiert: „Die Tatsache, daß die Lichter in 70 Prozent des Landes ausgingen, zeigt, denke ich, daß die NATO jetzt in Jugoslawien ihre Finger am Lichtschalter hat, und daß wir den Strom abstellen können, wann immer wir müssen, wo immer wir wollen.“ Eine derartige Luftkriegführungsstrategie freilich, welche bewußt und vorsätzlich die Zivilbevölkerung ins Visier nimmt, verstößt eklatant gegen jegliche Normen des humanitären Völkerrechts.
Der Enthemmung bei der Zielauswahl folgt die Enthemmung bei der Zielbekämpfung auf dem Fuße. In der Realität des modernen Luftkrieges, nicht nur im Falle Jugoslawien, sondern auch im Irak, in Afghanistan sowie derzeit im Jemen und Syrien, scheint nunmehr im Grunde jedes Mittel erlaubt, um zu siegen. Ob lasergesteuerte Präzisionsbomben auf Wohnblocks, Streu- bomben auf Dörfer, Munition aus abgereichertem Uran, Aerosolbomben, die schlagartig einen gewaltigen Überdruck erzeugen und jegliches Leben in unmittelbarer Nähe der Explosion aus- löschen, oder gar Weißer Phosphor gegen »weiche Ziele«, wie der zynische Jargon der Luft- kriegsplaner ungeschützte Menschen nennt. Derartige Methoden der Kriegführung, wie sie jüngst auch in Aleppo oder in Mossul zum Einsatz kamen, sind gemäß der geltenden Regelun- gen des Humanitären Völkerrechts schlechterdings völkerrechtswidrig. Regelmäßig übersteigt die Zahl der zivilen Todesopfer – üblicherweise mit dem Euphemismus »Kollateralschaden« be- legt – der angeblich »chirurgisch« geführten Luftkriege die militärischen Verluste um ein Vielfa- ches, so starben zuletzt durch die rund 29.000 Bomben und Raketen, welche die US-geführten Luftstreitkräfte nach eigenen Angaben auf die dicht besiedelten Stadtviertel von Mossul ab- feuerten, mehrere Zehntausend Männer, Frauen, Kinder und Alte.
Generell handelt es sich bei der These von der angeblichen Minimierung der sogenannten Kol- lateralschäden durch den Einsatz von Präzisionswaffen um nichts weiter als einen Mythos, denn entscheidend für das Resultat eines Waffeneinsatzes ist nicht allein die Treffgenauigkeit, sondern vor allem auch der Wirkradius einer Munition. Deshalb spielt im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit von Kollateralschäden die Treffgenauigkeit einer Waffe eine 100-mal geringere Rolle als die Explosions- und Splitterwirkung.
In unendlich größerem Maße gilt dies natürlich für die tödlichsten aller Waffen hier auf unserer Erde, die Atomwaffen, deren destruktive Wirkungen in Raum und Zeit jedes menschliche Fas- sungsvermögen übersteigen. Nicht zuletzt deshalb hatte der Internationale Gerichtshof schon 1996 geurteilt, „daß die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen diejenigen Regeln des Völkerrechts verstoßen würden, die für bewaffnete Konflikte gelten, insbesondere gegen die Prinzipien und Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts.“ Zudem verpflichtet der sogenannte Kernwaffensperrvertrag die Nuklearmächte zur vollständigen Abrüstung ihrer Atomwaffenarsenale. Der Besitz von Nuklearwaffen sowie ihr Einsatz und sogar schon die Dro- hung mit letzterem sind also schlicht völkerrechtswidrig.
Angesichts dessen muß es nicht geringe Irritationen erzeugen, wenn die NATO unbeirrt an ih- ren Nuklearwaffenpotentialen festhält und sogar darüber räsoniert, die Einsatzschwelle für ihre Atomwaffen zu senken. Was die überaus scheinheilige Position der Bundesregierung angeht, so steht im aktuellen deutschen Weißbuch zu lesen: „Solange nukleare Waffen ein Mittel militä- rischer Auseinandersetzungen sein können, besteht die Notwendigkeit zu nuklearer Abschreckung fort. … Die NATO ist weiterhin ein nukleares Bündnis. Deutschland bleibt über die nuklea- re Teilhabe in die Nuklearpolitik und die diesbezüglichen Planungen der Allianz eingebunden.“ Hieraus folgt zwingend, daß die Atlantische Allianz der Völkerrechtsverächter mit voller Unter- stützung seitens der deutschen Bundesregierung wie schon seit Jahrzehnten weiterhin starrsin- nig an ihrer Politik des Völkerrechtsbruchs, was die Nuklearwaffenpolitik der NATO angeht, festzuhalten gedenkt. So betrachtet vermag es daher nicht zu überraschen, daß im Eifelstädt- chen Büchel weiterhin die Jagdbomberpiloten des dort stationierten TORNADO-Geschwaders der Bundesluftwaffe unter Bruch der einschlägigen völkerrechtlichen Normen die Verfahren zum Abwurf US-amerikanischer Atombomben, die zudem noch in den kommenden Jahren moderni- siert werden sollen, trainieren.
Welche Forderungen an eine zukunftsweisende Friedenspolitik resultieren aus dieser verhee- renden friedenspolitischen Bilanz?
Zuallererst muß hierzulande eine Rückbesinnung auf das Friedensgebot im Grundgesetz und die bewährte »Kultur der Zurückhaltung« beim militärischen Agieren in der internationalen Poli- tik erfolgen – die Welt erwartet von Berlin anderes als den Marschtritt deutscher Soldatenstiefel auf sämtlichen Kriegsschauplätzen dieser Erde.
Und was sie, zweitens, auch nicht erwartet, sind deutsche Waffen, die weltweit Tod und Ver- nichtung säen. Deshalb muß Schluß sein mit den uferlosen Rüstungsexporten an jeden, der zahlt oder angeblich strategisch unverzichtbar ist. Wenn sich schon nicht sämtliche Rüstungs- exporte verhindern lassen, weil heutzutage komplexe Waffensysteme oftmals multinational entwickelt und produziert werden, ist zumindest auf strikten Endverbleibsklauseln und Auflagen für den vertragskonformen Einsatz der gelieferten Rüstungsprodukte zu bestehen.
Drittens muß die als NATO bekannte transatlantische Allianz von Interventions- und Angriffs- kriegern umgehend – besser gestern als morgen – auf dem Schutthaufen der Geschichte ent- sorgt werden. Wie man in Europa angesichts der geostrategischen und geoökonomischen Interessenlagen der USA, die Trump sei Dank nunmehr auch für habituelle politische Blindgän- ger immer klarer erkennbar geworden ist, auch nur ansatzweise auf die Schnapsidee kommen kann, sich mit der hohlen Phrase einer vorgeblichen „Interessen- und Wertegemeinschaft“ an ein mehr als „obsoletes“ Militärbündnis mit einem derartigen Schurkenstaat, der mittlerweile protofaschistische Züge aufweist, zu klammern, muß völlig schleierhaft erscheinen. Allerdings mangelt es in deutschen Landen keineswegs an transatlantischen Zwergen, welche die langen Schatten, die ihre strategische Unfähigkeit in der tiefstehenden Sonne sicherheitspolitischer Kultur wirft, als vermeintlichen Beleg von Kompetenz mißdeuten. Freilich ist denen, die heutzu- tage immer noch nicht begreifen wollen oder können, daß ein Fortbestand des anachroni- stischen Militärbündnisses mit den USA im Rahmen der NATO in der momentan gegebenen Form weder im deutschen noch im europäischen Interesse liegt noch mit dem Wertenexus un- seres Grundgesetzes vereinbar ist, in der Tat nicht mehr zu helfen!

Jürgen Rose ist Oberstleutnant der Bundeswehr a.D. und Vorstandsmitglied der kritischen SoldatInnenvereinigung ‚Darmstädter Signal‘.