Springe zum Inhalt

Peter Köster, Bez.Vors. IG Bau

Wer würde heute nicht auch gerne lieber in einem Wald oder an einem Fluß in der Nähe spazieren gehen? Den sonnigen Tag und diese laue Herbststimmung auf sich wirken lassen und die Gefühle und das Leben zu spüren?
Stattdessen stehen, laufen wir uns in unseren Städten die Hacken ab. Fühlen uns getrieben von ausgesprochenen Ungerechtigkeiten, Angst- und Bedrohungsszenarien.

Und derer sind viele!

Zuerst, das wurde bereits in den vorherigen Beiträgen der Vorredner schon aufgegriffen, zollen wir den Aktivisten unsere Achtung!

Den vielen tausenden UnterstützerInnen, welche sich in den letzten Wochen (einige ja über Jahre) gegen eine von den Interessen einer kleinen, aber mächstigen Lobby in der Energiewirtschaft wiedersetzt haben!

Es war nicht zwingend damit zu rechnen, das Gerichte den Argumenten der Befürworter einer deutlich weniger klimaschädlichen Politik, folgen und dem RWE das Recht abspricht, schon heute die Reste des jahrtausende alten Waldbestandes im Hambacher Forst zu roden.

Wir alle haben dies bestimmt mit Genugtuung und auf Freude gestern aus den Nachrichten vernommen.

Die Argumentation des Gerichtes ist für mich das Eine.
Das eigentlich Wichtige und damit auch für uns bedeutsame Signal ist: Berechtigter Protest gegen die klare Unsinnigkeit einer solchen Rückwärts gewandten Energiepolitik des Konzernz RWE kann mit der breiten Solidarität und den Protesten siegen.

Mit dieser Erfahrung läßt sich doch auch unser Demonstrationsanlaß positive betrachten.

Nicht weit von hier werden ab Montag, nun schon zum 4ten Mal in Essen, aber schon viele Jahre vorher in Kalkar, Militärs hoher Ränge aus den mächtigen NATO-Staaten über die Sicherung von Macht und Einfluss derer beraten, die sie dazu beauftrag haben.

Sind diese Militärs Beauftragte der Völker dieser NATO-Staaten?

Sind wir, das heißt die Menschen dieser Länder, gefragt worden, ob es in diesem Ausmaß notwendig ist, eine Militärmaschinerie aufzubauen und zu unterhalten, die, neben immensen Kosten (Europa mit heute ca. 500 Milliarden € pro Jahr), bis heute an den meisten weltweiten Kriegen aktiv wie auch passiv, beteiligt sind?

Seit 1993 sind dies bis zum heutigen Tag über 30 aktive Kriege und Kriegsplätze in der Welt.

Entspricht es wirklich dem Auftrag des Grundgesetztes, dass das deutsche Militär die Grenzen des Landes – in aller Welt - gegen Angriffe verteidigen soll?

Jürgen Rose vom Darmstädter Signal, ich habe seinem neben heutigen Beitrag, einiges über die Positionen und Argumente nachgelesen, sieht dies zu Recht nicht so.

Also ist es doch nur richtig, zu fragen, ob diese militärischen Handlungen der Bundeswehr und die Strategien der Regierungen in den letzten Jahren, mit dem Auftrag des Grundgesetztes konform gehen.

Und nicht nur das.
Die Frage, ob die NATO ein Verteidigungszusammenschluss ist stellt sich analog.

Auch wenn wir hier und heute nicht die Anzahl der Menschen begrüßen können wie zu anderen Zeiten der Friedensaktivitäten.
Diese unser heutiger Protest gegen diese NATO-Militärkonferenz, auch dieser Tag ist ein Rotstrich in der Strategie der militärischen Abenteurer.
Betrachten wir sie als eine der Markierungsfahnen auf der Karte der antimilitaristischen Aktivitäten.

Kriege und ihre mögliche Führbarkeit, ohne selbst, mittelbar und unmittelbar davon im leibeswohl betroffen zu sein, wurde immer schon von Mächtigen und Regierungen ins Auge gefasst. Kaum einer dieser Mächtigen hat in der Geschichte sein eigenes Leben dafür riskiert.

Der ideologische und propagandistische Kampf, und zwar gegen die eigene Bevölkerung, die Inbesitznahme ihrer Gedanken für diese, ihre eigennützigen Interessen, standen immer im Fokus ihrer Machtinteressen.

Es ist also nicht verwunderlich, wenn auf den von uns so heftig abgelehnten Militärkonferenzen wie diese in Essen, immer ein Schleier der Geheimhaltung gelegt wird. Immer die Themen mit der möglichst geschickten, eben auch die wahren Vorhaben verschleierten, öffentlichen Darstellung verbunden sind.

Wenn eine deutliche Mehrheit (ca. 80 %) der Bevölkerung der BRD zum Beispiel gegen den Verkauf von Rüstungsgütern wendet,
( hört sich so kaufmännisch verharmlosend an, also Vernichtungswaffen um es klar zu sagen,)

warum werden dann, wie jetzt aktuell wieder veröffentlicht, über eine ¼ Mrd. € an Waffen und Material allein an die Saudi-Arabien-Führer verkauft?

Ist es da nicht entlarvend, wenn ein herausragender Sprecher der Regierung, Altmaier in der Bundespressekonferenz auf diese Frage antwortet, warum die Rüstungsexporte, insbessondere an Staaten die mittelbar und unmittelbar an kriegerischen Konflikten beteiligt sind, überhaupt genehmigt werden: : „Wenn wir es nicht machen, dann machen es andere!“

Hat er damit doch glasklar bestätigt:
Die Rüstungsgewinne gehören in die Kassen der deutschen Rüstungskonzerne .
Und begründet womöglich noch, das der Bürger über Steuern ja auch was davon hätte.
Ätsch, kann da nur gesagt werden.

Steuern auf Vermögen und Gewinne werden runtergerechnet oder garnicht erhoben.

Die in der Rüstungsindustrie vorhandenen Arbeitsplätze sind, neben einigen wissenschaftlichen, die profitabelsten im Verhältnis Produktion und Gewinn in der Wirtschaft. Ohne das die Beschäftigten diese Spanne in ihren Lohntüten wieder finden.

Gewerkschaften:

Genau hier, an den Lebensinteressen der lohnabhängig arbeitenden Bevölkerung und denen, denen diese Arbeit durch Arbeitslosigkeit vorenthalten wird, möchte ich nur zwei Gründe für zwingendes gewerkschaftliches Engagement für den Frieden hier und in der Welt anführen:

Eine war und ist die Einflussnahme auf die direkten Zusammenhänge der betrieblichen Arbeit und der Friedensfrage.
In den 1980gern waren es die massenhafte Organisierung von betrieblichen Friedensgruppen. In Großbetrieben, in Verwaltungen der Kommunen und des Landes, in den gewerkschaftlichen Jugendgruppen des DGB war die Haltung zu dieser Lebensfrage täglicher Diskussionsstand.

Hier konnte dirket die Wirkung von Rüstungsausgaben auf die Lebensumstände der Beschäftigten aufgezeigt werden. In vielen dieser betrielichen Intiativen entstanden neue Ideen und Vorstellungen der Nutzung der Ressoursen für eine Friedensproduktion. Ob in der Industrie, Handwerk, Verkehrs- und Infrastuktur, Soziale- und Bildungsbereiche.

Das zweite inhaltlich bedeutsame der gewerkschaftlichen Kompetenz war und ist die kritische Betrachtung von konkreter Rüstungsproduktion und seiner weltfriedenzerstörenden Wirkung.

Die Konversionsdiskussion, damals wie heute, ist und muß weiterhin ein bedeutendes Standbein gewerkschaftlicher Betriebspolitik sein.

Die Arbeitsplatzsicherheit in dieser Industrie ist auch kein Argument für den kompromisslosen Erhalt eben dieser. Alle Betriebe dieser Industrie stehen auf der höchsten Stufe der technischen Entwicklung. Was in der Schlussfolgerung bedeutet, das Rationalisierungen und Verdichtung von Arbeitsabläufen in schnellerem Rhytmus die Belegschaften treffen, als in den meisten ziviel ausgerichteten Unternehmen.

Gleichzeitig aber die Gewinne der Unternehmen exorbitand steigen. Der Produktionsumsatz betrug 2014 ca. 22,6Mrd. €.

Rüstungskonversion, also insbesondere mit dem Fokus auf die vorhandenen Arbeitsplätze dort, muss in der öffentlichen Debatte und damit besonders in unseren Gewekschaften meiner Ansicht nach wieder offensiv und sicher auch kontrovers diskutiert werden.
In den 70gern wurden hierzu schon zahlreiche Beispiele und Ideen, auch in betroffenen Betrieben diskutiert.

Auch heute gilt die Feststellung: Für die Kosten eines AP in der Rüstungsindustrie könnten im zivilen Arbeitsfeld das doppelte bis zum 4fachen an Arbeitsplätzen geschaffen werden.

Das gilt besonders für die grössten deutschen Rüstungshersteller:

Rheinmetall,ThyssenKrupp und Krauss Maffei Wegmann.
2017 zählte man ca. 55.000 Arbeitsplätze in den grössten deutschen Rüstungskonzernen, inkl. der deutschen Anteile an Europäischen Gemeinschaftsunternehmen wie Airospace.

Der Bundesverband der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie veröffentlichte 2011 letzte Zahlen: ca. 100.000 direkt in Unternehmen der Rüstungsindustrie. Ca. 120.000 in der Zuliefererindustrie.
Bei konsequenter Konversion würden
Pflegenotstand, miserabele Verkehrsinfrastruktur, (Beispiel Brücken), Lehrermangel in allen Bildungsbreiechen könnten in wenigen Jahren der Vergangenheit angehören.

Der DGB positioniert sich mit seinen Beschlüssen vom 21. Parlament der Arbeit aus 2018 zur Rüstungskonversion und Abrüstung. Wir Gewerkschafter unterstützen die Kampagne Abrüsten statt Aufrüsten.

Kritisch und selbskritisch kann ich als aktives Mitglied einer DGB-Gewerkschaft nicht umhin, die noch bestehenden Schwächen in der Umsetzung dieser richtigen Beschlüsse anzumerken. Lange nicht genug und umfassend täglich findet diese Debatte um Unterstützung in den Betrieben des Landes statt. Die Mitglieder unserer Gewerkschaften selbst zu Mulitplikatoren dieser Kampagne zu machen steht bestenfalls am Anfang.

Die im DGB-Aufruf zum 1. September 2018 gemachte Feststellung ;

„Zwei Prozent des BIP für den Rüstungsetat –das wären allein in Deutschland weit mehr als 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen würden; für Investitionen in Bildung, Hochschulen, Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für kommunale und digitale Infrastruktur, für eine gerechte und ökologische Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende, für ein besser Altersversorgung und mehr soziale Sicherheit.“

wird sich nur in reale Politik umsetzen, wenn sich genau die Nutznießer der Umsetzung dieser Forderungen aktiv dafür einsetzen.

Da, liebe Zuhörer und Mitstreiter, gibt es noch eine ganze Menge an persönlichem und Organisationseinsatz zu entwickeln.
Zu diesem fordere ich uns alle konsequenterweise auf, weil es sich sonst nicht wirklich gelohnt hat heute hier gemeinsam zu stehen.

"Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzten. Ein Zehntel der Energien, die die Krieg führenden Nationen im Krieg verbrauchen, ein Bruchteil des Geldes, das sie mit Handgranaten und Giftgasen verpulvert haben, wäre hinreichend, um den Menschen aller Länder zu einem menschenwürdigen Leben zu verhelfen, sowie die Katastrophe der Arbeitslosigkeit in der Welt zu verhindern. (...) Es gäbe genug Geld, genug Arbeit, genug zu Essen, wenn wir die Reichtümer der Welt richtig verteilen würden, statt uns zu Sklaven starrer Wirtschaftsdoktrinen oder -traditionen zu machen." (Albert Einstein)