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Walter Wandtke (Grüner Ratsherr Essen, Mitglied im Kulturausschuss)

Aufstehen gegen die Kriegsplanungskonferenz in der Messe Essen
Liebe Freunde, Kolleg*innen, Aktive aus den verschiedensten Gruppen und Parteien,
gerade jetzt haben wir ja ein Wochenende mit besonders vielen Gründen, für eine unzerstörte Zukunft auf die Straße zu gehen. Sowohl Krieg wie auch eine falsch laufende Energiepolitik und das Ignorieren des überdeutlich drohenden Klimawandels kann unser Leben in Europa und den anderen Kontinenten akut bedrohen.
Deshalb freue mich über alle, die jetzt hier auch in Essen unweit der Zentrale des Braunkohle-, Steinkohle und Atomkonzerns RWE ein Friedenssignal setzen, bevor ab kommenden Dienstag etliche Militärs, Lobbyisten internationaler Rüstungsfirmen und deren politische Zuarbeiter im Kongresszentrum der städtischen Messegesellschaft drei lange Tage das Wort haben.
– Wir wollen kein Militär, dass mit neuen Kriegsstrategien und erst recht nicht mit neuen Atomkriegsstrategien Kriegführung wieder leichter möglich macht.
Genauso wenig wollen wir zulassen, dass ein kriegerischer Umgang mit der Natur unwiederbringliche Fakten schafft, - dass knappe Hundert km von hier entfernt der 12000 Jahre alte Hambacher Wald und weitere Dörfer für die Braunkohleverbrennung geopfert werden, nur damit RWE und Rheinbraun bessere Gewinne machen. Die aktuellen Gerichtsurteile haben dem Wald ja erst einmal nur eine Atempause und noch keine dauerhafte Rettung beschert.
Wir demonstrieren aber gerade heute hier in Essen, damit unter dem Schatten der wichtigen Auseinandersetzungen um die Braunkohle dieser gefährliche Kriegsstrategiekongress nicht völlig an der Öffentlichkeit vorbei seine Militärszenarien durchspielen kann.
Die WAZ hat vor 3 Jahren knapp formuliert:
„Das Joint Air Power Competence Centre (JAPCC), ist eine militärische Denkfabrik der Nato mit Sitz im niederrheinischen Kalkar.“ Um es noch einmal zu betonen, in der kommenden Woche geht es im Kongresszentrum an der Gruga, in den Räumlichkeiten der städtischen Messegesellschaft eben nicht darum, wie unsere Bundeswehr und die Nato Krieg verhindern kann, sondern um den „Fog of day zero“.
Dieser metaphorische Nebel am Tag eines Kriegsbeginns soll dort beseitigt werden, die Schlagkraft des Luft- und Raketenpotentials der Nato-Truppen soll ausgebaut werden. Man kann also nur Schlussfolgern, diese auszuarbeitenden Strategien dienen dann nicht zur Verteidigung, sondern sind auf die Offensive gerichtet. Bisher herrscht vertraglich ja noch immer der Grundsatz, es ginge beim Nato-Bündnis um Selbstverteidigung der Staaten gegen Angriffe von außen – so löchrig bei vielen Nato-Einsätzen diese Behauptung auch immer gewesen ist.
Ähnliches Thema – umgekehrte Zielsetzung: feldzugfreie Konfliktforschung
Auch wir wollen das Essener Kongresszentrum nicht leer stehen lassen. Ein Überblick über aktuell mögliche und diskutierte Militärstrategien, debattiert zwischen Zivilisten und Militärs ist sicher wichtig. Feldzugsfreie Konfliktforschung und Lösungen für Nato und Russland oder andere Kontrahenten tun Not, gern auch im jährlichen Rhythmus in den Rüttenscheider Messehallen.
Natürlich ist es wunderbar für die Bilanz der Messegesellschaft mit diesem derartigen dreitägigen Militärkongress über die Jahre sichere Mieteinnahmen und erhöhte Hotelbuchungen abzuhaken.
Was man bei einigen Stadthonoratioren so freudig an schwarzen Zahlen hinnimmt, kann aber schnell wieder die Erinnerung daran wecken, dass Essen und Krupp vom Kaiserreich bis zur Niederlage Hitlerdeutschlands sich einen internationalen Ruf als „Waffenschmiede des Reichs“ erworben hatten.
Es war nach 1945 ein sehr mühevoller Weg, zeigen zu können, dass unsere Stadt wie auch unsere Industrie sehr wohl bessere Inhalte zu bieten hat als Kriegswaffen. Gerade die jetzt für mehr als 80 Mio € weitgehend erneuerte Messe hätte es verdient, wenn sie in der Tradition einer Kulturhauptstadt Europas und einer Grünen Hauptstadt Europas weiter bekannt würde. Schwerpunktthemen sind genug vorhanden.
Referate zur Friedensforschung könnten in unserem Kongresszentrum kontrovers wie sachlich fundiert diskutiert werden. Dabei dürfte sich herausstellen, ein Ziel, künftig 2 % des deutschen Bruttosozialprodukts für Rüstung und die Bundeswehr auszugeben, sichert den Frieden eher nicht.
Statt halb geheime Militärkongresse stattfinden zu lassen, wäre dort ein guter Ort, sowohl aktuelle Kriegsszenarien der Nato-Militärs, wie auch Friedensbeteuerungen Russlands kritisch und öffentlich zu hinterfragen. Was ist nach all den Kriegsjahren mit der Zukunft Syriens unter dem Alleinherrscher Assad und seiner Schutzmacht Russland; können deutsche Waffen oder Bundeswehrausbilder einen demokratisch regierten Irak stabilisieren; wie tödlich sind deutsche Waffen, genutzt von Saudi-Arabien im jemenitischen Bürgerkrieg.
Und natürlich dürften wir bei solchen Kongressen viele beschwichtigende Floskeln aus Russland nicht ernst nehmen, wenn es um die Abtrennung der Krim von der Ukraine oder die sogenannten autonomen Republiken an der Ukrainisch-Russischen Grenze geht.
Wenn die Absicherung militärisch-ökonomischer Einflusssphären mit im Spiel ist, sollten wir gleichermaßen den Aussagen von gewählten Autokraten wie Trump und Putin misstrauen.
Wir kennen zudem genug Beispiele aus der Geschichte der Nato, die mehrfach bewiesen hat, dass sie als nordatlantisches Militärbündnis zwischen Europa und den USA zwar einen Schutzwall gegen sowjetische und russische Interessen aufgebaut hat, mit der Verteidigung der Demokratie in ihren Mitgliedsstaaten aber wenig bis nichts zu schaffen hatte.
Keine Probleme hatte die Nato mit ihren spanischen, portugiesischen, griechischen oder türkischen Mitgliedsländern in den vielen Jahren, als sie eindeutig Diktaturen, genauer gesagt Militärdiktaturen waren, die zwar Menschenrechte kaum achteten aber jeweils die südost- oder Westflanke des Bündnisses absicherten. Viele rechtfertigende Lügen begleiteten auch die Militäreinsätze der Bundeswehr in ehemaligen Jugoslawien – eine Tatsache die trotzdem die blutigen Strategien des damaligen serbischen Präsidenten Milosevic nicht reinwaschen kann.
Militärs achten eben auf Kampfkraft und nicht auf demokratische Prinzipien. Schauen wir deshalb auf ein anderes Thema, das dringend diskutiert werden muss:
Nach kurzer Zeit des Schrumpfens geben wir mit den letzten Bundeshaushalten wieder jährlich mehr Gelder für den Verteidigungshaushalt aus. Wenn trotzdem jede Menge nicht funktionsfähiger Marineschiffe, Panzer , Hubschrauber oder Kampfflieger Teile der Armee lahmlegen, hat das sicherlich mehr mit Organisation als fehlendem Geld zu tun.
Dass Deutschland aber seit etlichen Jahren sogar das minimale Selbstverpflichtungsziel reisst, zumindest 0,7 % seines Bundeshaushalts für Entwicklungshilfe auszugeben, ergibt leider keinen lauten Aufschrei.
Wenn aber die sogenannte „wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den ärmsten Staaten dieser Welt“ mit mehr Geld, mit wirklich nachhaltig langfristigen Projekten versehen würde statt zu oft nur als i Strohfeuer zu enden, - ja dann dürften viele Krisenregionen besser befriedet werden, als mit modernen Nato-Kampffliegern oder Leopard-Panzern.
Damit bin jetzt auch beim dritten Thema, das Menschen heute aus wichtigem Grund auf die Straße treibt – die Seenotbrücke. In unserer Nachbarstadt Bochum setzen sich jetzt unsere Kolleg*innen dafür ein, dass Menschenrettung aus dem Mittelmeer nicht weiter kriminalisiert und verhindert wird, dass nicht noch mehr Flüchtlinge namenlos im Wasser ersaufen müssen.
Lieber als für Entwicklungsprojekte geben Deutschland und die EU mehrstellige Millionen €-Beträge dafür aus, die Südgrenze der EU an die afrikanische Küste zu verlegen und sie dort mit irgendwelchen Milizen oder libyschen sogenannten Küstenwachtschiffen immer besser abzuriegeln.
Aber wir haben überhaupt nicht das Recht, unsere wertvollen Ressourcen für militärische Lösungsversuche zu verschwenden. Deshalb müssen wir verhindern, das Militärkongresse wie dieser „fog of the day zero“ unsere Köpfe oder die öffentliche Meinung vernebeln. Das Trauerspiel solcher „Nato-Think-Tank-Kongresse wollen wir nicht noch einmal erleben müssen. Wir fordern Friedenskongresse ein – am besten gleich im nächsten Jahr in der Grugahalle.