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Sehr geehrte Versammelte, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

Es freut mich sehr, daß Sie heute hier so zahlreich erschienen sind, um für den Frieden auf der Welt zu demonstrieren. Wie es aufrechten Demokraten wohl ansteht, bekunden wir frei und öf- fentlich unsere Kritik an der Schande, daß von deutschem Boden wieder Krieg ausgeht, obwohl das vereinigte Deutschland den Völkern der Welt feierlich geschworen hatte, daß es – außer zur Verteidigung – keine seiner Waffen jemals einsetzen würde. Solcherart Beliebigkeit im Umgang mit den Verpflichtungen, die uns unser Grundgesetz sowie das Völkerrecht auferlegen, demonstriert nur allzu gut, wie weitgehend sowohl der politischen Nomenklatura als auch den militärischen Führungskadern dieser Republik Rechtsbewußtsein und Gesetzestreue sowie An- stand und Moral abhanden gekommen sind. Nicht zuletzt dies markiert die Tragik der Demokra- tie unserer Tage, denn die überwältigende Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen unseres Lan- des fordert eine völlig andere, nämlich auf Frieden und Gerechtigkeit ausgerichtete Politik.
Den ganz aktuellen Anlaß für unsere Versammlung hier und heute bildet der an diesem Wo- chenende in den Essener Messehallen zum wiederholten Male stattfindende Kongreß der NA- TO-Strategieschmiede »Joint Air & Space Power Competence Center«. Unter deren Schirm- herrschaft diskutieren dort drei Tage lang ausgewiesene Spezialisten der NATO-Luftstreitkräfte für das Töten aus der Luft gemeinsam mit Händlern des Todes aus den einschlägigen Bran- chen multinationaler Rüstungskonzerne potentielle Szenarien für die Luft- und Weltraumkriege der Zukunft.
Selbstverständlich dient die ganze Veranstaltung ausschließlich dem Zwecke der Verteidigung, denn wie alle Welt ja weiß, handelt es sich bei der NATO um eine Vereinigung lupenreiner De- mokraten zur Wahrung des Weltfriedens und zur Förderung der internationalen Sicherheit, qua- si um die größte globale Friedensbewegung schlechthin!
Deshalb war es wohl auch ein Gebot politischer Klugheit und Weitsicht, diese Nordatlantische Allianz von Friedenskämpfern nach dem glorreichen Sieg gegen den Sowjetkommunismus ent- gegen anderslautender Zusagen bis an die Grenzen der Russischen Föderation auszudehnen.
Und weil der Frieden jeden Dollar und jeden Euro wert ist, läßt sich auch gar nichts dagegen einwenden, daß die friedliebenden NATO-Partner zusammen mehr als 1.000 Mrd. USD im Jahr für die Friedensicherung ausgeben, allein die Bündnisvormacht USA weit über 700 Mrd. USD – letzteres liegt mehr als zehnmal über den Ausgaben der Russischen Föderation sowie circa dreimal über denen der VR China, wobei die beiden letztgenannten Staaten, versteht sich, nicht für den Frieden, sondern für den Krieg rüsten.
Angesichts dieser unbestreitbaren Tatsachen kann es sich auch nur um üble Nachrede han- deln, wenn immer wieder behauptet wird, die NATO führe Angriffskriege. Solches kann ein Friedensbündnis nämlich gar nicht. Nein, wenn die NATO bombt, dann nur im Rahmen von humanitären Interventionen zum Schutz der Menschenrechte. Oder auch gegen den internatio- nalen Terrorismus. Was eigentlich dasselbe ist, denn bei Terroristen handelt es sich ja um all jene, die es wagen, sich den westlichen Vorgaben von Freiheit, Demokratie und neoliberaler Marktwirtschaft, kurz gesagt: einem entfesselten und enthemmten Sozialdarwinismus, zu widersetzen.
Wie sich diese hier nur grob skizzierte ideologische Hybris der Atlantischen Allianz in der Reali- tät auswirkt, läßt sich exemplarisch an dem Luftkrieg illustrieren, den die NATO vor nunmehr fast zwanzig Jahren über dem Kosovo und gegen die Bundesrepublik Jugoslawien geführt hat. Geschlagene 79 Tage lang bombten und schossen die NATO-Luftstreitkräfte im Rahmen der Operation »Allied Force« – entsprechend einer kriegsverbrecherisch zu nennenden Luftkriegs- doktrin der U. S. Air Force – vor allem die Infrastruktur Serbiens zu Schutt und Asche, ohne Rücksicht auf menschliche »Kollateralschäden«. Folglich krepierten viele Hundert Zivilisten – unterschiedslos Männer, Frauen, Kinder, Alte – im NATO-Bomben- und Raketenhagel. Und Tausende an Körper und Seele Verletzte und Verstümmelte leiden noch heute an den Folgen des Luftterrors. Terror? Gewiß doch, Terror, denn wenn Terrorismus gemeinhin bedeutet, un- schuldige Menschen für politische Ziele zu opfern, dann erfüllt das Töten von Zivilisten aus dem Cockpit eines Kampfjets zweifellos den Tatbestand des Terrorismus, den des Staatsterrorismus‘ nämlich.
Verschärfend kam im Falle des Angriffs auf die Bundesrepublik Jugoslawien, die immerhin ein völkerrechtlich anerkanntes, souveränes Mitglied der Vereinten Nationen war, hinzu, daß der einzig hierzu befugte Sicherheitsrat der Vereinten Nationen der NATO kein Mandat für die An- wendung militärischer Zwangsmaßnahmen erteilt hatte. Auch lag keine Aggressionshandlung der Bundesrepublik Jugoslawien gegen ein anderes Mitglied der Staatengemeinschaft vor, wel- che dieses berechtigt hätte, von seinem in der UN-Charta verbrieften Notwehrrecht Gebrauch zu machen. Aus völkerrechtlicher Sicht war somit der Bombenkrieg der NATO gegen Jugosla- wien ein Angriffskrieg und somit glasklar ein Bruch des Völkerrechts.
Darüber hinaus waren der NATO Verletzungen des Humanitären Völkerrechts, umgangssprachlich als Kriegsvölkerrecht bekannt, vorgeworfen worden, die darin bestanden, daß sie:
• Luftangriffe mit Streubomben in der Nähe von besiedelten Gebieten durchführte;
• nicht zweifelsfrei legitime militärische Ziele einschließlich serbischer Rundfunk- und Fernsehsender, Heizwerke und Brücken angriff;
• unzureichende Vorsichtmaßnahmen ergriff, um die Anwesenheit von Zivilisten zu ermit- teln und die Zivilbevölkerung vor Angriffen zu warnen, bevor Konvois und bewegliche Ziele angegriffen wurden, und dadurch exzessive zivile Opfer verursachte.
Dies alles geschah auf Grundlage einer Luftkriegsstrategie, die ein Colonel der U.S. Air Force namens John A. Warden formuliert hatte. Seinen Ideen gelang im Krieg gegen den Irak 1991 der Durchbruch, und sie prägen bis heute die Luftkriegsdoktrin der USA und deren NATO- Verbündeten. Den Kern des strategischen Ansatzes Wardens stellt sein »Fünf-Ringe-Modell« dar: Einen potentiellen Gegner beschreibt Warden als ein System konzentrisch angeordneter Ringe, deren strategische Relevanz von innen nach außen abnimmt. Angewendet auf einen feindlichen Staat heißt das: Im Zentrum befindet sich die politische und militärische Führungs- spitze. Darum herum gruppieren sich die Schlüsselindustrien, worunter primär die Stromerzeu- gung, Wasserversorgung, die petrochemische Industrie und interessanterweise auch der Fi- nanzsektor eines Staates fallen, als dritter Ring die Transport-Infrastruktur, dann die Zivilbevöl- kerung und zuletzt ganz außen das Militär. Aus der Wichtigkeit dieser Elemente für die Überle- bensfähigkeit des Staates sowie aus ihrer Verwundbarkeit bei Luftangriffen leiten sich direkt die Zielprioritäten für den strategischen Luftkrieg ab. Ganz bewußt ist diese Luftkriegsdoktrin auf die Zerstörung der Lebensgrundlagen eines Staates und einer Gesellschaft ausgerichtet, und ausdrücklich wird die Zivilbevölkerung selbst zum Ziel erklärt: Durch Luftangriffe auf die Zivilbe- völkerung und deren Existenzgrundlagen soll die Gefolgsbereitschaft gegenüber der politischen Führung unterminiert werden. Andererseits rückt das gegnerische Militär auf der Liste der Ziel- prioritäten ganz nach hinten. Die von Warden gelieferte Begründung folgt eiskalter Rationalität:
»Im Gegensatz zu Clausewitz besteht das Wesen des Krieges nicht in der Vernichtung des feindlichen Militärs; das Wesen des Krieges besteht darin, den Gegner davon zu überzeugen, daß er unsere Position zu akzeptieren hat; seine Streitkräfte zu bekämpfen, ist bestenfalls Mittel zum Zweck, schlimmstenfalls aber totale Zeit- und Energieverschwendung.«
Dementsprechend galt 1999 der weit überwiegende Anteil der NATO-Luftangriffe der zivilen In- frastruktur. Der damalige NATO-Pressesprecher und heutige Stellvertretende NATO- Generalsekretär Jamie Shea, der an diesem Wochenende als prominenter Referent auf der JAPCC-Konferenz auftritt, erläuterte unverblümt, welche Luftkriegsstrategie der NATO- Bombenkampagne zugrundelag, als er sagte: „Jeder Aspekt der Machtstruktur wird von der NATO als ein legitimes Ziel angesehen … auch die Parteizentrale, welche … die Propaganda der herrschenden sozialistischen Partei beinhaltet, und das reicht für uns aus, dies als ein voll- kommen legitimes Angriffsziel zu betrachten.“ Zuvor hatte der damalige britische Premier Tony Blair, ein weiteres Mitglied aus der Riege der NATO-kriminellen Völkerrechtsverbrecher, ausge- führt: „Ich denke, es ist äußerst wichtig, daß alle von uns alles in unserer Macht Stehende tun, um sicher zu gehen, daß die wirtschaftlichen Maßnahmen, die wir gegen Serbien ergreifen, wirksam sind, und unsere Angriffe haben natürlich den Verkehrsverbindungen, den Versor- gungswegen, den Ölraffinerien und der Ölversorgung des Milosevic-Regimes unermeßlichen Schaden zugefügt.“ Allein in Rest-Jugoslawien umfaßte die Zielliste der NATO-Luftwaffen unter anderem 200 Fabriken, 190 Schulen, 50 Brücken, 5 Zivilflughäfen sowie ungezählte Wohnhäu- ser und Agrarbetriebe. Auch wurde durch die Bombardierung von Umspannwerken die Strom- versorgung lahmgelegt. Der schon genannte NATO-Kriegsverkäufer Jamie Shea hatte dies mit den Worten kommentiert: „Die Tatsache, daß die Lichter in 70 Prozent des Landes ausgingen, zeigt, denke ich, daß die NATO jetzt in Jugoslawien ihre Finger am Lichtschalter hat, und daß wir den Strom abstellen können, wann immer wir müssen, wo immer wir wollen.“ Eine derartige Luftkriegführungsstrategie freilich, welche bewußt und vorsätzlich die Zivilbevölkerung ins Visier nimmt, verstößt eklatant gegen jegliche Normen des humanitären Völkerrechts.
Der Enthemmung bei der Zielauswahl folgt die Enthemmung bei der Zielbekämpfung auf dem Fuße. In der Realität des modernen Luftkrieges, nicht nur im Falle Jugoslawien, sondern auch im Irak, in Afghanistan sowie derzeit im Jemen und Syrien, scheint nunmehr im Grunde jedes Mittel erlaubt, um zu siegen. Ob lasergesteuerte Präzisionsbomben auf Wohnblocks, Streu- bomben auf Dörfer, Munition aus abgereichertem Uran, Aerosolbomben, die schlagartig einen gewaltigen Überdruck erzeugen und jegliches Leben in unmittelbarer Nähe der Explosion aus- löschen, oder gar Weißer Phosphor gegen »weiche Ziele«, wie der zynische Jargon der Luft- kriegsplaner ungeschützte Menschen nennt. Derartige Methoden der Kriegführung, wie sie jüngst auch in Aleppo oder in Mossul zum Einsatz kamen, sind gemäß der geltenden Regelun- gen des Humanitären Völkerrechts schlechterdings völkerrechtswidrig. Regelmäßig übersteigt die Zahl der zivilen Todesopfer – üblicherweise mit dem Euphemismus »Kollateralschaden« be- legt – der angeblich »chirurgisch« geführten Luftkriege die militärischen Verluste um ein Vielfa- ches, so starben zuletzt durch die rund 29.000 Bomben und Raketen, welche die US-geführten Luftstreitkräfte nach eigenen Angaben auf die dicht besiedelten Stadtviertel von Mossul ab- feuerten, mehrere Zehntausend Männer, Frauen, Kinder und Alte.
Generell handelt es sich bei der These von der angeblichen Minimierung der sogenannten Kol- lateralschäden durch den Einsatz von Präzisionswaffen um nichts weiter als einen Mythos, denn entscheidend für das Resultat eines Waffeneinsatzes ist nicht allein die Treffgenauigkeit, sondern vor allem auch der Wirkradius einer Munition. Deshalb spielt im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit von Kollateralschäden die Treffgenauigkeit einer Waffe eine 100-mal geringere Rolle als die Explosions- und Splitterwirkung.
In unendlich größerem Maße gilt dies natürlich für die tödlichsten aller Waffen hier auf unserer Erde, die Atomwaffen, deren destruktive Wirkungen in Raum und Zeit jedes menschliche Fas- sungsvermögen übersteigen. Nicht zuletzt deshalb hatte der Internationale Gerichtshof schon 1996 geurteilt, „daß die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen diejenigen Regeln des Völkerrechts verstoßen würden, die für bewaffnete Konflikte gelten, insbesondere gegen die Prinzipien und Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts.“ Zudem verpflichtet der sogenannte Kernwaffensperrvertrag die Nuklearmächte zur vollständigen Abrüstung ihrer Atomwaffenarsenale. Der Besitz von Nuklearwaffen sowie ihr Einsatz und sogar schon die Dro- hung mit letzterem sind also schlicht völkerrechtswidrig.
Angesichts dessen muß es nicht geringe Irritationen erzeugen, wenn die NATO unbeirrt an ih- ren Nuklearwaffenpotentialen festhält und sogar darüber räsoniert, die Einsatzschwelle für ihre Atomwaffen zu senken. Was die überaus scheinheilige Position der Bundesregierung angeht, so steht im aktuellen deutschen Weißbuch zu lesen: „Solange nukleare Waffen ein Mittel militä- rischer Auseinandersetzungen sein können, besteht die Notwendigkeit zu nuklearer Abschreckung fort. … Die NATO ist weiterhin ein nukleares Bündnis. Deutschland bleibt über die nuklea- re Teilhabe in die Nuklearpolitik und die diesbezüglichen Planungen der Allianz eingebunden.“ Hieraus folgt zwingend, daß die Atlantische Allianz der Völkerrechtsverächter mit voller Unter- stützung seitens der deutschen Bundesregierung wie schon seit Jahrzehnten weiterhin starrsin- nig an ihrer Politik des Völkerrechtsbruchs, was die Nuklearwaffenpolitik der NATO angeht, festzuhalten gedenkt. So betrachtet vermag es daher nicht zu überraschen, daß im Eifelstädt- chen Büchel weiterhin die Jagdbomberpiloten des dort stationierten TORNADO-Geschwaders der Bundesluftwaffe unter Bruch der einschlägigen völkerrechtlichen Normen die Verfahren zum Abwurf US-amerikanischer Atombomben, die zudem noch in den kommenden Jahren moderni- siert werden sollen, trainieren.
Welche Forderungen an eine zukunftsweisende Friedenspolitik resultieren aus dieser verhee- renden friedenspolitischen Bilanz?
Zuallererst muß hierzulande eine Rückbesinnung auf das Friedensgebot im Grundgesetz und die bewährte »Kultur der Zurückhaltung« beim militärischen Agieren in der internationalen Poli- tik erfolgen – die Welt erwartet von Berlin anderes als den Marschtritt deutscher Soldatenstiefel auf sämtlichen Kriegsschauplätzen dieser Erde.
Und was sie, zweitens, auch nicht erwartet, sind deutsche Waffen, die weltweit Tod und Ver- nichtung säen. Deshalb muß Schluß sein mit den uferlosen Rüstungsexporten an jeden, der zahlt oder angeblich strategisch unverzichtbar ist. Wenn sich schon nicht sämtliche Rüstungs- exporte verhindern lassen, weil heutzutage komplexe Waffensysteme oftmals multinational entwickelt und produziert werden, ist zumindest auf strikten Endverbleibsklauseln und Auflagen für den vertragskonformen Einsatz der gelieferten Rüstungsprodukte zu bestehen.
Drittens muß die als NATO bekannte transatlantische Allianz von Interventions- und Angriffs- kriegern umgehend – besser gestern als morgen – auf dem Schutthaufen der Geschichte ent- sorgt werden. Wie man in Europa angesichts der geostrategischen und geoökonomischen Interessenlagen der USA, die Trump sei Dank nunmehr auch für habituelle politische Blindgän- ger immer klarer erkennbar geworden ist, auch nur ansatzweise auf die Schnapsidee kommen kann, sich mit der hohlen Phrase einer vorgeblichen „Interessen- und Wertegemeinschaft“ an ein mehr als „obsoletes“ Militärbündnis mit einem derartigen Schurkenstaat, der mittlerweile protofaschistische Züge aufweist, zu klammern, muß völlig schleierhaft erscheinen. Allerdings mangelt es in deutschen Landen keineswegs an transatlantischen Zwergen, welche die langen Schatten, die ihre strategische Unfähigkeit in der tiefstehenden Sonne sicherheitspolitischer Kultur wirft, als vermeintlichen Beleg von Kompetenz mißdeuten. Freilich ist denen, die heutzu- tage immer noch nicht begreifen wollen oder können, daß ein Fortbestand des anachroni- stischen Militärbündnisses mit den USA im Rahmen der NATO in der momentan gegebenen Form weder im deutschen noch im europäischen Interesse liegt noch mit dem Wertenexus un- seres Grundgesetzes vereinbar ist, in der Tat nicht mehr zu helfen!

Jürgen Rose ist Oberstleutnant der Bundeswehr a.D. und Vorstandsmitglied der kritischen SoldatInnenvereinigung ‚Darmstädter Signal‘.

Wer würde heute nicht auch gerne lieber in einem Wald oder an einem Fluß in der Nähe spazieren gehen? Den sonnigen Tag und diese laue Herbststimmung auf sich wirken lassen und die Gefühle und das Leben zu spüren?
Stattdessen stehen, laufen wir uns in unseren Städten die Hacken ab. Fühlen uns getrieben von ausgesprochenen Ungerechtigkeiten, Angst- und Bedrohungsszenarien.

Und derer sind viele!

Zuerst, das wurde bereits in den vorherigen Beiträgen der Vorredner schon aufgegriffen, zollen wir den Aktivisten unsere Achtung!

Den vielen tausenden UnterstützerInnen, welche sich in den letzten Wochen (einige ja über Jahre) gegen eine von den Interessen einer kleinen, aber mächstigen Lobby in der Energiewirtschaft wiedersetzt haben!

Es war nicht zwingend damit zu rechnen, das Gerichte den Argumenten der Befürworter einer deutlich weniger klimaschädlichen Politik, folgen und dem RWE das Recht abspricht, schon heute die Reste des jahrtausende alten Waldbestandes im Hambacher Forst zu roden.

Wir alle haben dies bestimmt mit Genugtuung und auf Freude gestern aus den Nachrichten vernommen.

Die Argumentation des Gerichtes ist für mich das Eine.
Das eigentlich Wichtige und damit auch für uns bedeutsame Signal ist: Berechtigter Protest gegen die klare Unsinnigkeit einer solchen Rückwärts gewandten Energiepolitik des Konzernz RWE kann mit der breiten Solidarität und den Protesten siegen.

Mit dieser Erfahrung läßt sich doch auch unser Demonstrationsanlaß positive betrachten.

Nicht weit von hier werden ab Montag, nun schon zum 4ten Mal in Essen, aber schon viele Jahre vorher in Kalkar, Militärs hoher Ränge aus den mächtigen NATO-Staaten über die Sicherung von Macht und Einfluss derer beraten, die sie dazu beauftrag haben.

Sind diese Militärs Beauftragte der Völker dieser NATO-Staaten?

Sind wir, das heißt die Menschen dieser Länder, gefragt worden, ob es in diesem Ausmaß notwendig ist, eine Militärmaschinerie aufzubauen und zu unterhalten, die, neben immensen Kosten (Europa mit heute ca. 500 Milliarden € pro Jahr), bis heute an den meisten weltweiten Kriegen aktiv wie auch passiv, beteiligt sind?

Seit 1993 sind dies bis zum heutigen Tag über 30 aktive Kriege und Kriegsplätze in der Welt.

Entspricht es wirklich dem Auftrag des Grundgesetztes, dass das deutsche Militär die Grenzen des Landes – in aller Welt - gegen Angriffe verteidigen soll?

Jürgen Rose vom Darmstädter Signal, ich habe seinem neben heutigen Beitrag, einiges über die Positionen und Argumente nachgelesen, sieht dies zu Recht nicht so.

Also ist es doch nur richtig, zu fragen, ob diese militärischen Handlungen der Bundeswehr und die Strategien der Regierungen in den letzten Jahren, mit dem Auftrag des Grundgesetztes konform gehen.

Und nicht nur das.
Die Frage, ob die NATO ein Verteidigungszusammenschluss ist stellt sich analog.

Auch wenn wir hier und heute nicht die Anzahl der Menschen begrüßen können wie zu anderen Zeiten der Friedensaktivitäten.
Diese unser heutiger Protest gegen diese NATO-Militärkonferenz, auch dieser Tag ist ein Rotstrich in der Strategie der militärischen Abenteurer.
Betrachten wir sie als eine der Markierungsfahnen auf der Karte der antimilitaristischen Aktivitäten.

Kriege und ihre mögliche Führbarkeit, ohne selbst, mittelbar und unmittelbar davon im leibeswohl betroffen zu sein, wurde immer schon von Mächtigen und Regierungen ins Auge gefasst. Kaum einer dieser Mächtigen hat in der Geschichte sein eigenes Leben dafür riskiert.

Der ideologische und propagandistische Kampf, und zwar gegen die eigene Bevölkerung, die Inbesitznahme ihrer Gedanken für diese, ihre eigennützigen Interessen, standen immer im Fokus ihrer Machtinteressen.

Es ist also nicht verwunderlich, wenn auf den von uns so heftig abgelehnten Militärkonferenzen wie diese in Essen, immer ein Schleier der Geheimhaltung gelegt wird. Immer die Themen mit der möglichst geschickten, eben auch die wahren Vorhaben verschleierten, öffentlichen Darstellung verbunden sind.

Wenn eine deutliche Mehrheit (ca. 80 %) der Bevölkerung der BRD zum Beispiel gegen den Verkauf von Rüstungsgütern wendet,
( hört sich so kaufmännisch verharmlosend an, also Vernichtungswaffen um es klar zu sagen,)

warum werden dann, wie jetzt aktuell wieder veröffentlicht, über eine ¼ Mrd. € an Waffen und Material allein an die Saudi-Arabien-Führer verkauft?

Ist es da nicht entlarvend, wenn ein herausragender Sprecher der Regierung, Altmaier in der Bundespressekonferenz auf diese Frage antwortet, warum die Rüstungsexporte, insbessondere an Staaten die mittelbar und unmittelbar an kriegerischen Konflikten beteiligt sind, überhaupt genehmigt werden: : „Wenn wir es nicht machen, dann machen es andere!“

Hat er damit doch glasklar bestätigt:
Die Rüstungsgewinne gehören in die Kassen der deutschen Rüstungskonzerne .
Und begründet womöglich noch, das der Bürger über Steuern ja auch was davon hätte.
Ätsch, kann da nur gesagt werden.

Steuern auf Vermögen und Gewinne werden runtergerechnet oder garnicht erhoben.

Die in der Rüstungsindustrie vorhandenen Arbeitsplätze sind, neben einigen wissenschaftlichen, die profitabelsten im Verhältnis Produktion und Gewinn in der Wirtschaft. Ohne das die Beschäftigten diese Spanne in ihren Lohntüten wieder finden.

Gewerkschaften:

Genau hier, an den Lebensinteressen der lohnabhängig arbeitenden Bevölkerung und denen, denen diese Arbeit durch Arbeitslosigkeit vorenthalten wird, möchte ich nur zwei Gründe für zwingendes gewerkschaftliches Engagement für den Frieden hier und in der Welt anführen:

Eine war und ist die Einflussnahme auf die direkten Zusammenhänge der betrieblichen Arbeit und der Friedensfrage.
In den 1980gern waren es die massenhafte Organisierung von betrieblichen Friedensgruppen. In Großbetrieben, in Verwaltungen der Kommunen und des Landes, in den gewerkschaftlichen Jugendgruppen des DGB war die Haltung zu dieser Lebensfrage täglicher Diskussionsstand.

Hier konnte dirket die Wirkung von Rüstungsausgaben auf die Lebensumstände der Beschäftigten aufgezeigt werden. In vielen dieser betrielichen Intiativen entstanden neue Ideen und Vorstellungen der Nutzung der Ressoursen für eine Friedensproduktion. Ob in der Industrie, Handwerk, Verkehrs- und Infrastuktur, Soziale- und Bildungsbereiche.

Das zweite inhaltlich bedeutsame der gewerkschaftlichen Kompetenz war und ist die kritische Betrachtung von konkreter Rüstungsproduktion und seiner weltfriedenzerstörenden Wirkung.

Die Konversionsdiskussion, damals wie heute, ist und muß weiterhin ein bedeutendes Standbein gewerkschaftlicher Betriebspolitik sein.

Die Arbeitsplatzsicherheit in dieser Industrie ist auch kein Argument für den kompromisslosen Erhalt eben dieser. Alle Betriebe dieser Industrie stehen auf der höchsten Stufe der technischen Entwicklung. Was in der Schlussfolgerung bedeutet, das Rationalisierungen und Verdichtung von Arbeitsabläufen in schnellerem Rhytmus die Belegschaften treffen, als in den meisten ziviel ausgerichteten Unternehmen.

Gleichzeitig aber die Gewinne der Unternehmen exorbitand steigen. Der Produktionsumsatz betrug 2014 ca. 22,6Mrd. €.

Rüstungskonversion, also insbesondere mit dem Fokus auf die vorhandenen Arbeitsplätze dort, muss in der öffentlichen Debatte und damit besonders in unseren Gewekschaften meiner Ansicht nach wieder offensiv und sicher auch kontrovers diskutiert werden.
In den 70gern wurden hierzu schon zahlreiche Beispiele und Ideen, auch in betroffenen Betrieben diskutiert.

Auch heute gilt die Feststellung: Für die Kosten eines AP in der Rüstungsindustrie könnten im zivilen Arbeitsfeld das doppelte bis zum 4fachen an Arbeitsplätzen geschaffen werden.

Das gilt besonders für die grössten deutschen Rüstungshersteller:

Rheinmetall,ThyssenKrupp und Krauss Maffei Wegmann.
2017 zählte man ca. 55.000 Arbeitsplätze in den grössten deutschen Rüstungskonzernen, inkl. der deutschen Anteile an Europäischen Gemeinschaftsunternehmen wie Airospace.

Der Bundesverband der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie veröffentlichte 2011 letzte Zahlen: ca. 100.000 direkt in Unternehmen der Rüstungsindustrie. Ca. 120.000 in der Zuliefererindustrie.
Bei konsequenter Konversion würden
Pflegenotstand, miserabele Verkehrsinfrastruktur, (Beispiel Brücken), Lehrermangel in allen Bildungsbreiechen könnten in wenigen Jahren der Vergangenheit angehören.

Der DGB positioniert sich mit seinen Beschlüssen vom 21. Parlament der Arbeit aus 2018 zur Rüstungskonversion und Abrüstung. Wir Gewerkschafter unterstützen die Kampagne Abrüsten statt Aufrüsten.

Kritisch und selbskritisch kann ich als aktives Mitglied einer DGB-Gewerkschaft nicht umhin, die noch bestehenden Schwächen in der Umsetzung dieser richtigen Beschlüsse anzumerken. Lange nicht genug und umfassend täglich findet diese Debatte um Unterstützung in den Betrieben des Landes statt. Die Mitglieder unserer Gewerkschaften selbst zu Mulitplikatoren dieser Kampagne zu machen steht bestenfalls am Anfang.

Die im DGB-Aufruf zum 1. September 2018 gemachte Feststellung ;

„Zwei Prozent des BIP für den Rüstungsetat –das wären allein in Deutschland weit mehr als 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen würden; für Investitionen in Bildung, Hochschulen, Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für kommunale und digitale Infrastruktur, für eine gerechte und ökologische Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende, für ein besser Altersversorgung und mehr soziale Sicherheit.“

wird sich nur in reale Politik umsetzen, wenn sich genau die Nutznießer der Umsetzung dieser Forderungen aktiv dafür einsetzen.

Da, liebe Zuhörer und Mitstreiter, gibt es noch eine ganze Menge an persönlichem und Organisationseinsatz zu entwickeln.
Zu diesem fordere ich uns alle konsequenterweise auf, weil es sich sonst nicht wirklich gelohnt hat heute hier gemeinsam zu stehen.

"Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzten. Ein Zehntel der Energien, die die Krieg führenden Nationen im Krieg verbrauchen, ein Bruchteil des Geldes, das sie mit Handgranaten und Giftgasen verpulvert haben, wäre hinreichend, um den Menschen aller Länder zu einem menschenwürdigen Leben zu verhelfen, sowie die Katastrophe der Arbeitslosigkeit in der Welt zu verhindern. (...) Es gäbe genug Geld, genug Arbeit, genug zu Essen, wenn wir die Reichtümer der Welt richtig verteilen würden, statt uns zu Sklaven starrer Wirtschaftsdoktrinen oder -traditionen zu machen." (Albert Einstein)

Aufstehen gegen die Kriegsplanungskonferenz in der Messe Essen
Liebe Freunde, Kolleg*innen, Aktive aus den verschiedensten Gruppen und Parteien,
gerade jetzt haben wir ja ein Wochenende mit besonders vielen Gründen, für eine unzerstörte Zukunft auf die Straße zu gehen. Sowohl Krieg wie auch eine falsch laufende Energiepolitik und das Ignorieren des überdeutlich drohenden Klimawandels kann unser Leben in Europa und den anderen Kontinenten akut bedrohen.
Deshalb freue mich über alle, die jetzt hier auch in Essen unweit der Zentrale des Braunkohle-, Steinkohle und Atomkonzerns RWE ein Friedenssignal setzen, bevor ab kommenden Dienstag etliche Militärs, Lobbyisten internationaler Rüstungsfirmen und deren politische Zuarbeiter im Kongresszentrum der städtischen Messegesellschaft drei lange Tage das Wort haben.
– Wir wollen kein Militär, dass mit neuen Kriegsstrategien und erst recht nicht mit neuen Atomkriegsstrategien Kriegführung wieder leichter möglich macht.
Genauso wenig wollen wir zulassen, dass ein kriegerischer Umgang mit der Natur unwiederbringliche Fakten schafft, - dass knappe Hundert km von hier entfernt der 12000 Jahre alte Hambacher Wald und weitere Dörfer für die Braunkohleverbrennung geopfert werden, nur damit RWE und Rheinbraun bessere Gewinne machen. Die aktuellen Gerichtsurteile haben dem Wald ja erst einmal nur eine Atempause und noch keine dauerhafte Rettung beschert.
Wir demonstrieren aber gerade heute hier in Essen, damit unter dem Schatten der wichtigen Auseinandersetzungen um die Braunkohle dieser gefährliche Kriegsstrategiekongress nicht völlig an der Öffentlichkeit vorbei seine Militärszenarien durchspielen kann.
Die WAZ hat vor 3 Jahren knapp formuliert:
„Das Joint Air Power Competence Centre (JAPCC), ist eine militärische Denkfabrik der Nato mit Sitz im niederrheinischen Kalkar.“ Um es noch einmal zu betonen, in der kommenden Woche geht es im Kongresszentrum an der Gruga, in den Räumlichkeiten der städtischen Messegesellschaft eben nicht darum, wie unsere Bundeswehr und die Nato Krieg verhindern kann, sondern um den „Fog of day zero“.
Dieser metaphorische Nebel am Tag eines Kriegsbeginns soll dort beseitigt werden, die Schlagkraft des Luft- und Raketenpotentials der Nato-Truppen soll ausgebaut werden. Man kann also nur Schlussfolgern, diese auszuarbeitenden Strategien dienen dann nicht zur Verteidigung, sondern sind auf die Offensive gerichtet. Bisher herrscht vertraglich ja noch immer der Grundsatz, es ginge beim Nato-Bündnis um Selbstverteidigung der Staaten gegen Angriffe von außen – so löchrig bei vielen Nato-Einsätzen diese Behauptung auch immer gewesen ist.
Ähnliches Thema – umgekehrte Zielsetzung: feldzugfreie Konfliktforschung
Auch wir wollen das Essener Kongresszentrum nicht leer stehen lassen. Ein Überblick über aktuell mögliche und diskutierte Militärstrategien, debattiert zwischen Zivilisten und Militärs ist sicher wichtig. Feldzugsfreie Konfliktforschung und Lösungen für Nato und Russland oder andere Kontrahenten tun Not, gern auch im jährlichen Rhythmus in den Rüttenscheider Messehallen.
Natürlich ist es wunderbar für die Bilanz der Messegesellschaft mit diesem derartigen dreitägigen Militärkongress über die Jahre sichere Mieteinnahmen und erhöhte Hotelbuchungen abzuhaken.
Was man bei einigen Stadthonoratioren so freudig an schwarzen Zahlen hinnimmt, kann aber schnell wieder die Erinnerung daran wecken, dass Essen und Krupp vom Kaiserreich bis zur Niederlage Hitlerdeutschlands sich einen internationalen Ruf als „Waffenschmiede des Reichs“ erworben hatten.
Es war nach 1945 ein sehr mühevoller Weg, zeigen zu können, dass unsere Stadt wie auch unsere Industrie sehr wohl bessere Inhalte zu bieten hat als Kriegswaffen. Gerade die jetzt für mehr als 80 Mio € weitgehend erneuerte Messe hätte es verdient, wenn sie in der Tradition einer Kulturhauptstadt Europas und einer Grünen Hauptstadt Europas weiter bekannt würde. Schwerpunktthemen sind genug vorhanden.
Referate zur Friedensforschung könnten in unserem Kongresszentrum kontrovers wie sachlich fundiert diskutiert werden. Dabei dürfte sich herausstellen, ein Ziel, künftig 2 % des deutschen Bruttosozialprodukts für Rüstung und die Bundeswehr auszugeben, sichert den Frieden eher nicht.
Statt halb geheime Militärkongresse stattfinden zu lassen, wäre dort ein guter Ort, sowohl aktuelle Kriegsszenarien der Nato-Militärs, wie auch Friedensbeteuerungen Russlands kritisch und öffentlich zu hinterfragen. Was ist nach all den Kriegsjahren mit der Zukunft Syriens unter dem Alleinherrscher Assad und seiner Schutzmacht Russland; können deutsche Waffen oder Bundeswehrausbilder einen demokratisch regierten Irak stabilisieren; wie tödlich sind deutsche Waffen, genutzt von Saudi-Arabien im jemenitischen Bürgerkrieg.
Und natürlich dürften wir bei solchen Kongressen viele beschwichtigende Floskeln aus Russland nicht ernst nehmen, wenn es um die Abtrennung der Krim von der Ukraine oder die sogenannten autonomen Republiken an der Ukrainisch-Russischen Grenze geht.
Wenn die Absicherung militärisch-ökonomischer Einflusssphären mit im Spiel ist, sollten wir gleichermaßen den Aussagen von gewählten Autokraten wie Trump und Putin misstrauen.
Wir kennen zudem genug Beispiele aus der Geschichte der Nato, die mehrfach bewiesen hat, dass sie als nordatlantisches Militärbündnis zwischen Europa und den USA zwar einen Schutzwall gegen sowjetische und russische Interessen aufgebaut hat, mit der Verteidigung der Demokratie in ihren Mitgliedsstaaten aber wenig bis nichts zu schaffen hatte.
Keine Probleme hatte die Nato mit ihren spanischen, portugiesischen, griechischen oder türkischen Mitgliedsländern in den vielen Jahren, als sie eindeutig Diktaturen, genauer gesagt Militärdiktaturen waren, die zwar Menschenrechte kaum achteten aber jeweils die südost- oder Westflanke des Bündnisses absicherten. Viele rechtfertigende Lügen begleiteten auch die Militäreinsätze der Bundeswehr in ehemaligen Jugoslawien – eine Tatsache die trotzdem die blutigen Strategien des damaligen serbischen Präsidenten Milosevic nicht reinwaschen kann.
Militärs achten eben auf Kampfkraft und nicht auf demokratische Prinzipien. Schauen wir deshalb auf ein anderes Thema, das dringend diskutiert werden muss:
Nach kurzer Zeit des Schrumpfens geben wir mit den letzten Bundeshaushalten wieder jährlich mehr Gelder für den Verteidigungshaushalt aus. Wenn trotzdem jede Menge nicht funktionsfähiger Marineschiffe, Panzer , Hubschrauber oder Kampfflieger Teile der Armee lahmlegen, hat das sicherlich mehr mit Organisation als fehlendem Geld zu tun.
Dass Deutschland aber seit etlichen Jahren sogar das minimale Selbstverpflichtungsziel reisst, zumindest 0,7 % seines Bundeshaushalts für Entwicklungshilfe auszugeben, ergibt leider keinen lauten Aufschrei.
Wenn aber die sogenannte „wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den ärmsten Staaten dieser Welt“ mit mehr Geld, mit wirklich nachhaltig langfristigen Projekten versehen würde statt zu oft nur als i Strohfeuer zu enden, - ja dann dürften viele Krisenregionen besser befriedet werden, als mit modernen Nato-Kampffliegern oder Leopard-Panzern.
Damit bin jetzt auch beim dritten Thema, das Menschen heute aus wichtigem Grund auf die Straße treibt – die Seenotbrücke. In unserer Nachbarstadt Bochum setzen sich jetzt unsere Kolleg*innen dafür ein, dass Menschenrettung aus dem Mittelmeer nicht weiter kriminalisiert und verhindert wird, dass nicht noch mehr Flüchtlinge namenlos im Wasser ersaufen müssen.
Lieber als für Entwicklungsprojekte geben Deutschland und die EU mehrstellige Millionen €-Beträge dafür aus, die Südgrenze der EU an die afrikanische Küste zu verlegen und sie dort mit irgendwelchen Milizen oder libyschen sogenannten Küstenwachtschiffen immer besser abzuriegeln.
Aber wir haben überhaupt nicht das Recht, unsere wertvollen Ressourcen für militärische Lösungsversuche zu verschwenden. Deshalb müssen wir verhindern, das Militärkongresse wie dieser „fog of the day zero“ unsere Köpfe oder die öffentliche Meinung vernebeln. Das Trauerspiel solcher „Nato-Think-Tank-Kongresse wollen wir nicht noch einmal erleben müssen. Wir fordern Friedenskongresse ein – am besten gleich im nächsten Jahr in der Grugahalle.

Die Menschen in diesem Land sind seit genau 2014 einer massiven Propaganda ausgesetzt, damit die Steuerzahler die höheren Militärausgaben und die Aufrüstungspläne, genannt
„Trendwende“, auch akzeptieren mögen. Es wird argumentiert mit einer Bedrohung Deutschlands, Europas und des Westens, und es wird mit der gewachsenen Verantwortung Deutschlands argumentiert.
Kommen wir zur ersten Propagandaphrase, der Westen werde bedroht, natürlich von Russland. Unter den rund 200 Staaten dieser Welt belegt Deutschland den neunten Platz bei den weltweiten Militärausgaben in den Jahren 2017 und 2018. Die globalen Militärausgaben im Jahr 2017 betrugen laut SIPRI 1,7 Billionen Dollar. Davon entfielen allein auf die NATO- Staaten 956 Milliarden Dollar. Das heißt, von den weltweiten Militärausgaben entfielen auf die NATO-Staaten – das sind 29 Staaten im Vergleich zu den restlichen rund 170 Staaten – 55 Prozent.
Russland hingegen hat im Jahr 2017 66 Milliarden Dollar ausgegeben. Für 2019 stehen weitere Kürzungen im russischen Militärhaushalt an.
Kurz gesagt: Im Jahr 2017 hat allein die NATO insgesamt 14-mal mehr für das Militär ausgegeben als die Russische Föderation – 14-mal mehr!
Kommen wir zum Thema Großwaffensysteme und Personal. Die NATO hat viermal mehr aktive Soldaten als die Russische Föderation. Mit Blick auf Kampfpanzer und Artillerie liegt die Russische Föderation leicht vorn: mit etwa 1,4 : 1 zugunsten der Russischen Föderation. Bei Kampfflugzeugen kann man sagen, dass ein Verhältnis von etwa 4 : 1 zugunsten der NATO besteht. Es gibt also viermal mehr Kampfflugzeuge der NATO. Das gleiche Bild bei den Kampfschiffen – Träger, Zerstörer, Fregatten, Korvetten etc. –: ein Verhältnis von 8 : 1 zugunsten der NATO. Transportflugzeuge zur Verlegung von Truppen: ein Verhältnis von
3 : 1 zugunsten der NATO.
Das Fazit ist doch, sehr geehrte Damen und Herren, dass Russland mit Blick auf die konventionellen Waffensysteme, mit Blick auf das Personal und mit Blick auf die Finanzen dem Westen haushoch unterlegen ist. Selbst wenn Russland die Absicht hätte, den Westen zu bedrohen, würden ihm schlichtweg die militärischen Fähigkeiten fehlen.
Kommen wir zur zweiten Propagandaphrase, Deutschland müsse seiner gewachsenen Verantwortung gerecht werden. Der Verantwortungsbegriff, sehr geehrte Damen und Herren, ist eine Chiffre für den Willen zur deutschen Machtpolitik – das wurde beim Kollegen Otte und beim Kollege Röttgen gerade noch einmal deutlich –, und das ist eine Tatsache. Diese Phrasendrescherei von moralisch basierter Verantwortungsübernahme kontrastiert mit der Wirklichkeit.
Das westliche Sündenregister hinsichtlich getöteter Zivilisten ist sehr lang: Irak 1991, Serbien, erneut Irak 2003, Afghanistan, Libyen und immer noch der Krieg gegen Syrien und künftig vielleicht auch Iran.
In einer IPPNW-Studie, die also von der internationalen Ärztevereinigung herausgegeben wurde, wurde berechnet, dass seit 2003 weit über 1 Million Kriegstote und Kriegsfolgetote allein im Irak auf das Konto des Westens gehen. Solche Zahlen, sehr geehrte Damen und Herren, finden die westlichen Politiker und Militärs natürlich nicht gut, weil damit die Werteheuchelei offengelegt wird.
Der damalige US-General McChrystal hat bei seiner Antrittsrede als ISAF-Kommandeur im Juni 2009 gesagt – ich zitiere McChrystal –:
"Ich glaube, die [öffentliche] Wahrnehmung von getöteten Zivilisten ist einer der gefährlichsten Feinde, denen wir gegenüberstehen."

Kurzum: Nicht dass Zivilisten getötet werden, ist ein Problem, sondern dass das an die Öffentlichkeit gelangt und darüber Empörung entstehen könnte.
Die Linke fordert einen Kurswechsel: Rückkehr zum Völkerrecht auch für den Westen,
Stopp der Rüstungsexporte in Konfliktgebiete und möglichst auch insgesamt sowie endlich eine aktive Entspannungs- und Friedenspolitik für Europa unter Einschluss Russlands statt Russland-Hetze. Wir fordern Investitionen in zivile Infrastruktur wie Schulen und Pflegeeinrichtungen, statt die Rüstungsindustrie durchzufüttern und damit Steuergelder auf diese Weise zu veruntreuen.

Liebe Friedensdemonstrantinnen und Demonstranten
Nachdem die Nuklearwissenschaftler die Uhr zur Warnung vor dem Atomkrieg auf zwei vor zwölf vorgestellt haben, ist für alle deutlich, der Frieden in dieser Welt befindet sich an seidenem Faden.
In den letzten Tagen war hier am RWE-Turm immer wieder ein Transparent zu sehen mit dem Text, dass es zwei vor zwölf für den Hambacher Wald ist. Wir sagen ‚Nein‘ zur Zerstörung der Lunge der Natur und wir sagen ‚Nein‘ zur fossilen Energie im Treibhaus Erde, denn wir sagen Ja zum Leben. Die Industrie hat die letzten Jahre vertan mit der Eröffnung einer nachhaltigen Energieversorgung, die auch Arbeits- plätze mit sich bringt. Insofern ist sogar das aktuelle Arbeitsplatzargument vorgeschoben.
In unseren Tagen wird das gesellschaftliche Zusammenleben durch Ultra-Nationa- listen, durch Rassismus und Hass gegen Andersdenkende sowie durch Fremdenfeindlichkeit und Militarismus vergiftet. Zerstören können sie unsere Gemeinschaft nicht.
Wie recht Willy Brandt hatte und hat, als er ausdrückte, ohne Frieden ist alles nichts, das zeigen auch die Nato-Konferenzen, die seit 2015 in der hiesigen Messe statt- finden sind hoch-gefährliche Wegmarken in unserer immer komplizierteren und gefährdeten Welt, um zwei vor zwölf.
Das Kalkarer > Zentrums für gemeinsame Luft-Streitkräfte und Weltraumoperationen< befasste sich vor zehn Jahren in seiner Jahreskonferenz mit einem so genannten expeditorischem Krieg, der auch durch den Einsatz von Drohnen geführt wird.
Konferenzen des Kalkarer Nato-Zentrums waren seit ihrer 2006er-Jahreskonferenz zum Thema Drohnen an der Entwicklung der Strategie des Nato-Drohnen-Krieges direkt beteiligt. Mit unbemannten Flugobjekten, die kurz in ein Land fliegen,Raketen absetzten und dann umkehren verwischen Nato-Staaten schon jahrelang die Grenzen von Krieg und Frieden, sie untergraben das Völkerrecht und die Menschenrechte.
Es handelt sich um Krieg ohne Kriegserklärung. Sie haben für diese Verbrechen noch nicht einmal eine Frontlinie. Dazu schrieb Ingeborg Bachmann einst:
„Der Krieg wird nicht mehr erklärt, sondern fortgesetzt. Das Unerhörte ist alltäglich geworden. Der Held
bleibt den Kämpfen fern. Der Schwache ist in die Feuerzonen gerückt.“
Welche Feuerzonen die Herren und Damen in der Messe Essen einkalkulieren, das zeigt schon alleine das Auswertungs-Skript ihrer letztjährigen Konferenz zum Thema
‚Abschreckung‘. Dort steht Seite 13, man sollte die Absenkung der Schwelle zum Atomkrieg in Erwägung ziehen, um Kosten für konventionelle Rüstung zu sparen. Schon das Wort ‚Abschreckung‘ ist Manipulation: Die Nato erklärt sich zum guten Sherif und ihre möglichen Gegner zur Achse des Guten, und so weiter.
Abschreckung mit Atompotentialen beinhaltet die Option ihres Ersteinsatzes. Das hat der internationale Gerichtshof 1996 als Völkerrechtsbruch gekennzeichnet.Wir sagen mit dem ehemaligen Essener Bundespräsidenten Heinemann „Die neuen sogenannten

Waffen sind die prinzipielle Außerkraftsetzung allen Kriegsrechts,sind das Ende aller Errungenschaften abendländischer Kultur.“
Wir protestieren auch gegen die diesjährige Nato-Konferenz in der Messe Essen zum Thema „Der Nebel des Tages Null an der Frontlinie von Luft und Weltraum“.
Schon alleine das Konferenzthema ist ein Schlag gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes und des Völkerrechts, es ist ein Stoß in unser aller Herz. Es erinnert erneut an Ingeborg Bachmanns genaue Bild von einer Welt
„wenn nichts mehr geschieht,
... wenn der Feind unsichtbar geworden ist
und der Schatten ewiger Rüstung den Himmel bedeckt.“
Diesen Nebel im Himmel wollen wir nicht, denn wir stehen hier für die Klarheit des menschlichen Zusammenlebens.
Wir richten Grußworte hier vom RWE-Turm aus an die Parallel-Demonstration der Umweltbewegung am Hambacher Wald. Wir fordern mit ihnen einen Stopp der Waldzerstörung, der Rodung und ein Stopp des Klimakillers Braunkohle und der Kriminalisierung der Umweltschützerinnen und -schützer. Und wir fordern die Kohlekommission auf, eine klimaverträgliche Lösung auf dem Weg in eine Zukunfts- und Lebens-verträgliche Energienutzung mit erneuerbaren Energien, Einsparungen und Kraft-Wärme-Kopplung.
Wir verlangen von den Behörden das Ende der Unterstützung eines Konzerns, der sich um sein Milliardengeschäft sorgt und nicht um die Gesundheit der Natur und damit auch der Menschen. Der Hambacher Wald muss bleiben! Demonstrationen für das Leben sind zu unterstützen!
Der Staat und damit auch die Polizei darf nicht zum Erfüllungsgehilfen der Profiteure sein. Wenn ich von Profi spreche, dann erwähne ich, dass der RWE-Chef Schmitz vor dem Verlust von bis zu 5 Milliarden spricht, wenn sie nicht mehr roden. Der Profit eines Konzerns darf nicht über dem Schutz der Natur, des Lebens der Menschen stehen! Kapitalistisches Denken und Handeln verletzt unser aller soziale, ökologische und menschlich-humane Bedürfnisse.
Wir grüßen auch die Demonstration der Seenotrettungs-Bewegung in Bochum. Wir müssen den Krieg gegen Flüchtlinge stoppen. Der Kampf gegen Fluchtursachen ist unser Engagement für Frieden und gegen Waffen- sowie Kriegsexport. Was das Verbrechen des Angriffskrieges gegen den Irak und der Völkerrechtsbruch von Nato- Staaten bei der Überreizung des Libyen-Mandats sowie der Balkankrieg nach sich gezogen hat, das sagt uns: Man kann die Welt nicht in den Frieden bomben! Für uns ist Frieden der Weg zum Frieden!
Tod ereignet sich -wie schon gesagt- nicht nur an den Frontlinien der Kriege unserer Zeit, er ereignet sich nicht nur auf den Fluchtwegen auf dem Balkan, in der Sahara und im Mittelmeer, er hat unsere Gefängnisse erreicht, wo nun der zweite Migrant unter skandalösen Umständen zu Tode kam. Wir protestieren gegen diese Form von staatlichem Rassismus der Tat, und wir protestieren gegen Worte aus den Regierungsparteien, die die Atmosphäre der Ausländerfeindlichkeit schüren.Wer Flüchtlinge zur Mutter aller Probleme erklärt, der lügt. Er gießt Öl ins Feuer,das das Zusammenleben bedroht!

Wir nehmen auch den Militärs keins ihrer Lügenmärchen ab. Sie nennen ihre Politik Sicherheitspolitik; dabei ist sie das glatte Gegenteil, nicht nur in Hambach, im Gefängnis Kleve und in der Messe Essen. Nächste Woche besprechen sie in der Messe Essen, wie sie unsere Unterstützung dafür gewinnen können – dafür, dass sie am sogenannten Tag Null in Europa kämpfen können. Sie fragen explizit, ob die Nato die Bereitschaft hat, am Tag Null zu kämpfen! Wir sagen Nein, denn wir wollen leben! Die Kooperation zwischen Institutionen der EU und der Nato ist am 11.
Oktober Konferenzthema in Workshop 4 der Nato-Konferenz. Dazu haben auch die Nato-Militär-Minister diese Woche Brüsseler getagt. Die EU gibt unter anderem 6,5 Mrd. € dafür aus, Verkehrswege so auszubauen, dass Kampftruppen schnell in einem Konfliktgebiet zum Einsatz kommen können. Die EU nennt das ‚miitärische Mobilität‘. Die Nato-Außenminister beschlossen vor knapp drei Jahren, die zivile Verteidigung auszubauen. Das hat das Bundesinnenministerium vor zwei Jahren veranlasst eine neue Konzeption zivile Verteidigung zu erarbeiten. In diesem Konzept steht einiges zum Nebel des Tages Null an der Frontlinie: Die Militaristen und ihre Helfershelfer erwarten in diesem Konzept einen ‚Massenanfall von Verletzten‘. Das ist die halbe Wahrheit! Sie machen hierbei die Toten vergessen! Und die Traumatisierten. Die gesamte Bevölkerung kann zu den Opfern von alledem zählen, wenn sie überleben kann.
In Europa stehen hunderte Nuklearanlagen. Schon ohne Nuklearexplosionen ist in unserem Erdteil ein Waffengang ein Inferno. Danach braucht sich für die nächsten 100 000 Jahre keiner von uns mehr hier blicken lassen.
Die 2014er Konferenz der befand, es sei anzuzweifeln, dass es keinen großen Krieg mehr in Europa gibt. Das wäre der dritte Weltkrieg. Dazu sagen wir angelehnt an Worte von Bertold Brecht, das alte Europa war nach dem ersten Krieg eine Ruinenlandschaft, die ungezählte Toten beweinte. Nach dem zweiten Weltkrieg gab es im alten Europa noch bewohnbare Gebiete. Nach dem dritten Krieg wird die Erde unbewohnbar wie der Mond. Das wollen wir nicht, denn wir wollen leben.
Damit wir unser Ziel einer Welt der Abrüstung, einer Welt ohne nukleare Bedrohung, einer Welt der Bäume, der Natur, der Solidarität und der Liebe erreichen können, braucht es das große Bündnis der Friedenbewegung mit der Umwelt-, der Solidaritäts- und der Gewerkschaftsbewegung. Wir haben heute keine Rednerin für diese Demonstration gewinnen können. Das ist bitter und wiederholt sich hoffentlich nicht. Das Leben braucht eine breite Friedensbewegung, von der wir hier heute einen Vorgeschmack erleben dürfen, denn heute sprechen ein Grüner Freund, ein Sozialdemokrat, ein Sozialist der Linken, ein Gewerkschaftler, ein Sprecher der Friedensbewegung, der ein kritischer Soldat ist, zu uns. Ein ähnliches Spektrum brachte in den 80er Jahren die nuklearen Mittelstreckenraketen wieder aus unserem Land und aus Europa weg. Die Friedensbewegung hat damit dazu beigetragen, dass die Gefahr eines Atomkriegs in Europa abgesenkt werden konnte.
Die damalige Friedensbewegung nahm den Herrschenden ihre Lüge nicht ab, als sie erklärten, die Nato sei gezwungen, gegen die sowjetische Vorrüstung nachzurüsten. Die Nato zählte einfach die französischen und britischen Atomarsenale nicht mit.
Diese Rüstung war ein Himmelfahrtskommando.

Heute, wie in der Konferenz nächste Woche, legitimieren sie ihre Abschreckung mit Soldaten und Waffen direkt an der russischen Westgrenze unter anderem damit, dass Russland Wahlen mit Fake News manipuliere und Cyber-Attacken im Internet ausführe. Das erinnert an den Dieb, der auf den Horizont zeigt und schreit, haltet den Dieb dort! Schon wenn sie sagen, die Nato brauche weit mehr als die derzeitig vierzehnfache Menge an Rüstungsausgaben im Vergleich zu Russland, belügen sie uns, und sie berauben die Menschen. Statt des Nebels des Tages Null brauchen wir eine gute Bildung, Sozialpolitik, Gesundheit für sich und die Umwelt brauchen. Wir glauben ihnen auch nicht, wenn sie Russland als einzige Macht abstempeln, die mit der Krim erstmals seit dem zweiten Weltkrieg europäische Grenzen gewaltsam verändert hat. Das erste derartige Ereignis ging auf das Konto der Türkei, die Nordzypern seit über 40 Jahren militärisch einverleibt hat. Das ‚wir sind die Guten‘- Märchen wird in einer Zeit wie heute zur Vorkriegs-Propaganda, wie wir an der zwei vor zwölf-Warnung der Nuklearwissenschaftler sehen.
Die Konferenz nächste Woche wird von Konzernen gesponsert, unter denen die weltgrößten Atomwaffenkonzerne zählen. Führende Personen aus Politik und Militär- Forschung treffen sich mit Elite-Angehörigen der Nato. Dies ist eine Kriegsrats- Konferenz, die an die Warnungen von Ex-US-Präsident Eisenhower erinnert, der Militärisch-industrielle Komplex bedrohe die Demokratie. Er bedroht nicht nur die Demokratie, er bedroht unser aller Leben.
Wolfgang Borchert warnte in seinem Gedicht ‚Sagt Nein!‘ vor dem Nebel des Tages Null an der Fronlinie mit diesen Worten:
„...dann wird der letzte Mensch, ... antwortlos und einsam unter der giftig glühenden Sonne und unter wankenden Gestirnen umherirren ... all dieses wird eintreffen, morgen, morgen vielleicht, vielleicht heute nacht schon, vielleicht heute nacht, wenn
– wenn – wenn ihr nicht NEIN sagt.“
Wir sagen Nein, denn wir sagen Ja zum Leben.

Im Oktober 2018 ist das Kongresszentrum der Messe Essen wieder Veranstaltungsort  der alljährigen Tagung des JAPCC.

Die NATO ist so frei, selber darüber zu informieren: https://www.japcc.org/conference/

Wir demonstrieren am Samstag 6.10.2018 gegen diesen NATO-Kriegsrat.

Neuer Ablauf:

Zwei vor zwölf
Auftaktkundgebung am RWE-Turm
Begrüßungsrede: Bernhard Trautvetter
(Bündnis No-Natom-Krieg, Essener Friedensforum, GEW)
Kulturbeitrag: Klaus der Geiger
Rede: Arno Klare, SPD-MdB
(Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, stellv. Mitglied im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit)
Rede: Jürgen Rose
(Darmstädter Signal kritischer Soldaten)

Demonstration
zum Kennedy-Platz

Abschlusskundgebung am Kennedy-Platz:
Rede: Alexander Neu, MdB DIE LINKE
(Obmann d. Bundestags-LINKS-Fraktion für den „Verteidigungs“ausschuss)
Rede: Walter Wandtke
(Grüner Ratsherr Essen, Mitglied im Kulturausschuss)
Rede: Peter Köster
(Bezirksvorsitzender der Industriegewerkschaft Bau, Bez. Mülheim, Essen und Oberhausen)
Kulturbeitrag: Sinan Castro

Unterzeichne bitte auch den Appell an die Stadt Essen