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Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/42/42787/1.html

Matthias Monroy 16.09.2014

Ein Werbefilm des Militärbündnisses erläutert die Nutzung der auf Sizilien stationierten großen Drohnen auch gegen Terrorismus und Umweltkatastrophen oder zur Migrationskontrolle

Im sizilianischen Sigonella errichtet die NATO derzeit ihr milliardenschweres "Alliance Ground Surveillance System" (AGS), für das mehrere sehr hoch fliegende Drohnen des Typs "Global Hawk" beschafft werden. Spätere Einsätze könnten dann auch über Lagezentren in Deutschland gesteuert werden. Die NATO lobt eine kürzlich in Norwegen abgehaltene Übung, für die mindestens drei Testflüge der Riesendrohne von Sizilien nach Norwegen stattgefunden haben.

Screenshot aus dem Nato-Film über Einsatzmöglichkeiten von Global Hawk

Hersteller der unbewaffneten "Global Hawk" ist die US-Firma Northrop Grumman. Die Drohne diente auch als Blaupause für den zeitweise eingemotteten deutschen "Euro Hawk" (Fliegt die Spionagedrohne Euro Hawk doch bald für die Bundeswehr?). Im Gegensatz zum "Euro Hawk" soll die "Global Hawk" aber nicht mit Abhöranlagen, sondern mit optischen Sensoren bestückt werden. Auch diese stammen soweit bekannt aus US-Produktion, Deutschland konnte seine Forderung nach Einbau eines Überwachungssystems von Airbus Space & Defence nicht durchsetzen.

Die Gesamtkosten des AGS werden mit 1,452 Milliarden Euro angeben, hinzu kommen Gelder für die Infrastruktur (105,4 Millionen Euro) sowie die Anmietung kommerzieller Satellitenkapazitäten (bis zu 250 Millionen Euro). Der Betrieb der Basis auf Sizilien verschlingt weitere Gelder. Zudem will die Bundeswehr weitere "Global Hawk" kaufen, diese aber im Auftrag der NATO in Schleswig-Holstein stationieren. Sie würden dann dem "Zentrum Luftoperationen" der Bundeswehr in Kalkar sowie dem unmittelbar benachbarten Uedem unterstellt.

"Von den Niederlanden bis Estland, von den Alpen bis zur Ostsee"

Die NATO hat nun ein Video zum AGS auf Sizilien veröffentlicht, das mögliche Szenarien der "Global Hawk" beschreibt. Demnach könnte die Drohne von der Größe eines Passagierflugzeugs für zivile und militärische Zwecke gleichermaßen genutzt werden. Die "Global Hawk" sei hierfür mit entsprechenden Sensoren und Radartechnik ausgerüstet. Sie könnte etwa für Einsätze rund um Piraterie, Terrorismus oder Migration in die Luft steigen. Auf diese Weise könnten von Sigonella aus Schiffsbewegungen vor Somalia abgesichert oder Prognosen über Flüchtlingsbewegungen erstellt werden. Als weitere Anwendungsgebiete gelten Katastrophen oder Öl-Havarien. Auch humanitäre Missionen könnten von der Spionagedrohne begleitet werden. Die "Global Hawk" könne hierzu von allen Teilen der Welt operieren.

Spätere Einsätze der "Global Hawk" könnten unter anderem aus dem niederrheinischen Uedem geführt werden. Dort unterhält die NATO ein gemeinsames Hauptquartier, das für einen Umkreis von mehreren Tausend Kilometern zuständig ist. Der Verantwortungsbereich erstrecke sich laut Bundeswehr "von den Niederlanden bis Estland, von den Alpen bis zur Ostsee" und umfasst den Luftraum von zehn Ländern.

Screenshot aus dem Nato-Film

Alle Oberbefehle kommen aber aus Ramstein (Ramstein wird Zentrum des US-Drohnenkriegs in Afrika und Asien). Auch die kürzlich im Zuge der Ukraine-Krise nach Estland verlegten Eurofighter werden von Uedem aus geführt. 100 Soldaten waren nach Angaben der Bundesregierung "für das Vor- und Hauptkommando der NATO-Mission" verabschiedet worden.

NATO lobt Militärübung mit großen Drohnen

Als drittes großes Lagezentrum ist auch das "Nationale Lageführungszentrum" in Uedem angesiedelt. Dabei handelt es sich um eine zivil-militärische Einrichtung, denn neben Soldaten wachen dort auch die Bundespolizei und die Flugsicherung über "terroristische Bedrohungen" des deutschen Luftraums. Auch der Bundesnachrichtendienst und das Bundeskriminalamt sind einbezogen, die Behörden sind in einer NATO-Kaserne untergebracht.

Das "Nationale Lageführungszentrum" war unter anderem mit der Bewältigung von Störungen der Flugsicherung im gesamten östlichen Alpenraum befasst, die an zwei Tagen im Juni diesen Jahres aufgetreten waren (Waren doch Militärübungen für das Verschwinden von Zivilflugzeugen von Radarschirmen verantwortlich?). Die Übermittlung von Flugdaten über Transpondersignale von Passagierflugzeugen war gestört, der Luftverkehr vor allem in oberen Höhenbereichen musste umgeleitet werden. Dadurch kam es auch zu Verspätungen, die sich insgesamt auf 41 Stunden beliefen. Insgesamt waren 57 Flieger betroffen. Dem Führungszentrum in Uedem fiel auf, dass ein in Ungarn stattfindendes NATO-Manöver ursächlich für die großflächige Störung sein könnte. Denn dort wurde der sogenannte "elektronische Kampf" (EloKa) geübt. Gemeint ist die NATO-Übung "NEWFIP 2014″, die im ersten Halbjahr 2014 stattfand und sich auf sechs mehrtägige Manöver in verschiedenen europäischen Regionen verteilte.

Screenshot aus dem Nato-Film

In dem Werbefilm der NATO wird die im Mai in Norwegen abgehaltene NATO-Übung "Unified Vision 2014" hervorgehoben. Damals war die mehrmalige Durchquerung des deutschen Luftraums mit einer "Global Hawk" geplant. Die Riesendrohne der US-Luftwaffe sollte von Sigonella nach Norwegen fliegen und dabei als "kürzeste Wegstrecke" auch Deutschland überqueren. Gesteuert wurde die Übungsmission von einer Kontrollstation auf einer Basis in Beale/USA. Ein deutscher Offizier war hierfür als Beobachter in die Steuerungszentrale in die USA entsandt worden.

NATO widerspricht Verteidigungsministerium

In die Drohne waren zahlreiche Aufklärungssensoren eingerüstet, darunter elektrooptische Kameras und Geräte zur Radarabbildung, aber auch - ungewöhnlicherweise - zum Abhören funkgebundener Kommunikation. Trotzdem hatte das deutsche Verteidigungsministerium nach einer flugbetrieblichen und technischen Untersuchung eine entsprechende Genehmigung erteilt. Der "Sensorbetrieb" war jedoch im deutschen Luftraum untersagt. Letztlich entschied sich die NATO aber für eine alternative Flugroute über Frankreich und Großbritannien. Zu den Gründen werden bisher keine öffentlichen Angaben gemacht.

In ihrem Werbefilm widerspricht die NATO allerdings der Darstellung des Verteidigungsministeriums. So habe es im Rahmen der Übung "Unified Vision" Durchquerungen auch des deutschen sowie des dänischen Luftraums gegeben. Die Überflüge dienten unter anderem dem Erkenntnisgewinn zur Nutzung militärischer Drohnen und ihrer Integration in den zivilen Luftraum. Dies wird von der NATO bekräftigt. Auf diese Weise hätte das Militärbündnis gezeigt, was zukünftig normal werden könne: Die Integration großer, nicht nur militärischer Drohnen in den allgemeinen Luftraum. Dann könnten weitere Anwendungsgebiete erschlossen werden, darunter unbemannte Frachtflüge. So würde eine Menge Geld gespart, denn auf die Ausrüstung mit Rettungssystemen für Piloten und Crew könne verzichtet werden.

Informationskrieg
28.10.2015
BERLIN/KALKAR
(Eigener Bericht) - Die NATO stützt sich bei der Entwicklung neuer Propagandatechniken zunehmend auf deutsche Wissenschaftler und Journalisten. Jüngster Ausdruck dieses Vorgangs ist eine für Ende November im nordrhein-westfälischen Essen anberaumte Konferenz über "strategische Kommunikation", die ein Think-Tank des westlichen Militärbündnisses veranstaltet - unter Mitwirkung unter anderem eines Korrespondenten der ARD. Erklärtes Ziel der von führenden deutsch-europäischen Rüstungskonzernen gesponserten Tagung ist es, Methoden zu erarbeiten, mit denen sowohl "öffentliche Unterstützung" für Kriegsoperationen der NATO generiert als auch "feindliche Medienarbeit" gekontert werden kann. Deutschland gilt den Konferenzplanern in diesem Zusammenhang als "problematischer Fall". Ihrer Auffassung nach sind "pazifistische Auffassungen" weit verbreitet unter den Deutschen, die sich deshalb oftmals als besonders anfällig für antimilitaristische "Desinformationskampagnen" erweisen. Dies zeige sich insbesondere bei den öffentlichen Auseinandersetzungen über die zivilen Opfer westlicher "Luftschläge" und den Einsatz bewaffneter Drohnen.

Die Friedensbewegung und tausende Wissenschaftler stellen sich dem entgegen

Die Friedensbewegung wendet sich mit Aufklärung und Protesten gegen gefährliche NATO-Pläne und -Aktivitäten. Das beginnt mit der traditionellen Demonstration am »Tag der deutschen Einheit« 3. 10. in Kalka, dem Sitz des JAPCC.  Am 21. November wird die Friedensbewegung dann in Essen gegen die NATO-Konferenz zur Militarisierung der Öffentlichkeit und für friedliche Konfliktlösung und wahrheitsgetreue Information aktiv werden. Denn die Jahreskonferenz 2015 des Joint Air Power Competence Centre (Kalkar) der Nato findet im November in Essen (in der Messe) statt. Thema:“ Luftwaffe und strategische  Kommunikation - Militär und Medienarbeit“.  Zum Glück geht auch die Wissenschaft an die Öffentlichkeit. Viele tausend Wissenschaftler traten am 28.7. mit einer Erklärung gegen die „intelligenten Kampfroboter“ hervor. Aber das Medienecho im TV war spärlich. Eine Sendung in der „aktuellen Stunde“ des WDR vom Sonntag 2.8.15 steht „nicht online“, wie es auf der WDR-Seite heißt. JAPCC wirkt. Dies ist eine Erklärung von Bernhard Trautvetter (Essener Friedensforum)  zu den JAPCC-Aktivitäten : und zur Antwort der Friedensbewegung:

Kalkar, bekannt durch die ersten Großdemonstrationen der Frieden- und Ökologiebewegung, ist seit 1969 Bundeswehrstandort. Dort wächst ein Herzstück  des Nato-Krieges des 21. Jahrhundert: Das Hauptquartier des Zentrums Luftoperationen der Bundeswehr  und weitere Kommandobehörden der Luftwaffe und der NATO haben dort und im benachbarten Uedem ihren Sitz,  darunter das für die Kontrolle und Steuerung von Flugbewegungen zwischen dem Atlantik, Russland und dem Nordkap zuständige Nationale Lage- und Führungszentrum für Sicherheit im Luftraum und das das Weltraumlagezentrum der Luftwaffe und das Nato-Combined Air Operations Centre. Das Weltraumlagezentrum gewinnt schon wegen der vielen weltweiten Militär- und Kriegseinsätze der Bundeswehr an Bedeutung.

Das 2005 gegründete Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) versteht sich als  Denkfabrik, die auf die Integration aller Elemente der sogenannten Kriegsführung ('warfare') von Satelliten über Drohnen bis zum Cyber-Krieg im Internet hin wirkt. Die 'Vision', die sich das JAPCC gab, drückt sein Jahresbericht 2008  ungefähr so aus: Wir wollen der in der Nato stark beachtete Agent für die Entwicklung visionärer, unabhängiger und gemeinsamer sowie innovativer Konzepte für Operationen sein, die die Nato befähigen, den Weltraum und die Luftwaffe effektiv und effizient zu nutzen. Kein Wunder, dass eines seiner ersten Themen die damals noch in recht wenig bechtete und heute weit verbreitete Drohnen-Technik war. Im JAPCC Journal 18 von 2013 werden sie im Text 'Unmanned Technology' als Element der Entwicklung hin zur Kriegsführung mit autonomen Systemen dargestellt, das ist der automatische  Krieg. [....weiter...]

 

Vollständiger Artikel und weitere Links: http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/1461_nato_propaganda.htm

Pdf Dokument über die Forschungsarbeit von Jens Wernicke:

FORSCHUNGSARBEIT
MEINUNGSMANIPULATIONSSSTRATEGIEN IN FRIEDEN UND KRIEG
Forschungsprojekt „Feindschaft“
Teil-Seminar „Evidenzen - Kriegs-Eintritts-Bilder“
bei Prof. Dr. Joseph Vogl und Dr. Ute Holl

Bauhaus-Universität Weimar

Fakultät Medien
Medienkultur
Jens Wernicke
2. Semester

Wernicke_Forschungsarbeit-Feindschaft.pdf

Homepage von Jens Wernicke: https://jensewernicke.wordpress.com/

Geheim, gefährlich und gut geschützt

(Büchel) Was genau aktuell in Büchel passiert, ist zwar höchst geheim. Dennoch ist durchgesickert, dass die Nato dort aktuell den Umgang mit US-Atombomben trainiert. Die echten Sprengkörper kommen einem Friedensforscher zufolge dabei nicht zum Einsatz, da dies viel zu gefährlich wäre.
Büchel. Jenseits eines wehrhaften Zauns, der den Fliegerhorst Büchel von den Eifeler Wiesen trennt, sollen sie liegen: die letzten US-Atombomben auf dem Gebiet der Bundesrepublik. In den Flugzeug-Sheltern, unter mächtigen Abdeckplatten, verstaut in unterirdischen Magazinen. Rund 20 an der Zahl. Bewacht von 140 Soldaten, die der Air Base Spangdahlem untergeordnet sind, und der Luftwaffensicherungsstaffel S (wie Sonderwaffen) des taktischen Luftwaffengeschwaders 33.
Und dort dürften die Bomben sich auch derzeit befinden - obwohl das deutsche Geschwader sich mit einer Viertelmillion Euro an einem Nato-Atomwaffen-Training beteiligt, das das Zusammenspiel der Partner für den Ernstfall verbessern soll. "Sie trainieren nie mit echten Bomben. Das wäre viel zu gefährlich", sagt Otfried Nassauer, Direktor des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit. Stattdessen kämen Trainingsbomben zum Einsatz, denen der Sprengkopf fehle. Mit diesen könne man alles üben - vom Herausholen der Bomben aus dem Lager übers Anbauen an den Tornado-Jet, das Scharfmachen bis hin zur Eingabe des Sicherheitscodes, sagt der Friedensforscher. Für Übungsflüge würden die Trainingsbomben nicht verwendet, da sie dafür zu wertvoll seien. Auch dafür gebe es spezielle Übungsbomben.
Von offizieller Seite ist wenig zu erfahren. Die Bundesregierung schweigt aus Geheimhaltungsgründen generell zu den Kernwaffen. Dass dieses Mal doch einiges nach außen drang, ist paradoxerweise eben jenem Wunsch nach Geheimhaltung geschuldet: Man hatte offenbar versucht, ein Manöver namens Cold Igloo als Deckmantel für die Nato-Atombombenübung namens Steadfast Noon zu nutzen, die jährlich an wechselnden Luftwaffenstandorten stattfindet. Der grüne Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner wollte mehr über Cold Igloo wissen und erfuhr vom Verteidigungsministerium, dass Deutschland, Belgien, Griechenland, Italien, die Niederlande, Polen, Tschechien, die Türkei und die USA in Büchel gemeinsame Luftkriegsführung üben. Zwei Tage später teilte die griechische Luftwaffe mit, dass sie sich vom 12. bis 16. Oktober mit drei Flugzeugen an der Nato-Übung Steadfast Noon in Büchel beteilige - und damit war die Katze aus dem Sack. Die Nato bestätigte die Meldung der Griechen.
Nassauer zufolge ist der Kreis der Teilnehmenden diesmal ungewöhnlich groß, was er als Signal in Richtung Russland deutet: Die Nato will Einigkeit demonstrieren und ihren Mitgliedern am östlichen und südlichen Rand signalisieren, dass die atomare Abschreckung weiterhin besteht.

So ländlich die Eifel auch sein mag - dort sind die Spannungen zwischen den USA und Russland zuletzt deutlich zutage getreten. Dass die USA ihre in Büchel lagernden Atomwaffen gegen modernere austauschen wollen, empfindet man in Moskau als Provokation. Auch spielt Spangdahlem für die USA eine wichtige Rolle, wenn sie zeigen will, wie gut Europa bewacht wird: Die Spangdahlemer F-16 zeigen in Osteuropa Flagge, die vermeintlich für immer abgezogenen A-10-Flugzeuge (Warzenschweine) kehren für mehrere Monate in die Eifel zurück, und kürzlich erst waren sogar F-22-Tarnkappenjets da, um Russland Stärke zu demonstrieren.

Während andere US-Stützpunkte schließen, werden in Rheinland-Pfalz 2500 zusätzliche Soldaten stationiert: 1300 kommen nach Spangdahlem, 700 nach Ramstein, 500 nach Landstuhl. Das Land entwickelt sich zu einem bedeutenden US-militärischen Zentrum in Europa. Auch diese Entwicklung dürfte Moskau mit Interesse verfolgen.

Interviewerin: Ruth Kuczk - 31. März 2003, ZDF

Peter Scholl-Latour, der aus dem Vietnam-Krieg berichtet hatte kritisiert im ZDF den Journalismus im Bezug auf den Irak. Die Zensur im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg sei "eine Riesen-Dummheit" und die Berichterstattung der so genannten "embedded" Journalisten von der eine "totale Irreführung" der Zuschauer. Was er sagt, gilt für alle nachfolgenden Kriege und für die Irre-führung der Öffentlichkeit durch die Geheimhaltung von Nuklear-Konzepten und Manövern durch die Nato. Dazu ist hier ein Bericht über das Manöver Stweadfast Noon, bei dem die sogenannten Waffen und potentiellen Toten-gräber der Menschheit wie selbstverständlich in Übungshandlungen mit einbezogen sind.

ZDF: Sie haben gesagt, der .. Irak-Krieg sei die Mutter aller Lügen. Warum?

Scholl-Latour: Wir sind noch nie so irregeführt worden, wie bei diesem Krieg. Dieser Krieg war vom 11. September 2001 an eine beschlossene Sache. Das ganze Gezerre vor der UNO war ja nur eine Täuschung der Öffentlichkeit...

ZDF: Würden Sie die Bezeichnung "Mutter aller Lügen" auch im Zusammenhang mit der Information über den Krieg anwenden?

Scholl-Latour: Vor allem auf die offiziellen Stellen. Dass die Iraker lügen, kann man ihnen nicht verdenken ... .  Aber wenn zum Beispiel der amerikanische Präsident lauthals vor laufenden Kameras verkündet, dass der Irak in Afrika Uran gekauft habe und dann stellt sich das als plumpe Fälschung heraus - das ist schon ein ziemlich dicker Hund.
Was die Irreführung der öffentlichen Meinung jetzt betrifft, brauchen Sie ja bloß die Meinung der deutschen Reporter in den amerikanischen Hauptquartieren in Kuwait oder Doha zu hören. Die werden doch von allem fern gehalten. Und die sogenannten "embedded" Journalisten, die mit den Truppen unterwegs sind, haben natürlich überhaupt keinen Überblick. Die können nur erzählen: Da fährt gerade ein Panzer und da wird geschossen.

ZDF: Die "embedded" Journalisten sind ja eine neue Spezialität in der Berichterstattung...

Scholl-Latour: Ja, aber eine totale Irreführung. Und die Journalisten, die das machen, berichten auch dementsprechend. Die können ja auch gar nicht anders. Aber das ist ohne jede Analyse und nur dazu da, die Öffentlichkeit zu amüsieren. Was ich sehr anerkenne und wofür ich große Bewunderung habe, das ist die Arbeit der Leute, die in Bagdad geblieben sind und wie Ulrich Tilgner vom ZDF in aller Ruhe und Sachlichkeit von dort berichten. Davor habe ich großen Respekt. Was die Kollegen in Bagdad machen, ist ja schon sehr viel - weil sie die Stimmungsbilder übermitteln und zum Beispiel bestätigen können, dass durch Einschläge Zivilisten getroffen wurden.

ZDF: Sehen Sie bei den "embedded" Journalisten, die mit den Truppen unterwegs sind, auch die Gefahr, dass sie zu sehr fasziniert sind von dem Geschehen?

Scholl-Latour: Ja natürlich. Die haben noch nie einen Krieg gesehen und fühlen sich als Helden.

ZDF: Das ganze war ja ein Angebot des amerikanischen Militärs, das eine Offenheit signalisieren sollte...

Scholl-Latour: Die Journalisten sind doch ausgewählt worden. Die haben nur Leute genommen, deren Presseorgane im amerikanischen Sinne zuverlässig sind. Ich habe auch kaum einen Deutschen oder Franzosen dabei gesehen. Und außerdem haben die Leute auch noch die Auflage, nur das zu filmen und wiederzugeben was ihnen der Presseoffizier erlaubt. Das ist keine spontane und wahrhaftige Berichterstattung. Die können sich ja auch nicht frei bewegen, was ja auch zu gefährlich wäre - das gebe ich zu. Aber es geht doch darum, dass wir einen Überblick über die Realität der Schlacht haben und nicht darum, ob da gerade in einer Ecke geballert wird. Dann kann ich mir auch einen Western ansehen.

ZDF: Sie waren ja auch in der Kriegsberichterstattung tätig. Wenn Sie das heute noch machen würden, hätten Sie sich nicht "einbetten" lassen?

Scholl-Latour: Nein, das würde ich nicht machen. Ich war mit den amerikanischen Truppen in Vietnam unterwegs. Aber da wählte man sich seine Einsätze selber aus und da waren die Amerikaner extrem kooperativ und haben in keiner Weise versucht, einen zu gängeln. Man konnte sich wirklich jeden Platz aussuchen und man konnte sich auch ins Auto setzen und selber hinfahren. Bei der Gelegenheit bin ich ja damals auch gefangen genommen worden. ...
...

ZDF: Die Stimmung in Amerika ist wegen der Berichterstattung irgendwann gegen den Vietnam-Krieg umgeschlagen. Daraus haben die Amerikaner offenbar gelernt...

Scholl-Latour: Sie haben die falschen Lektionen daraus gelernt. ... Und man wird noch sehen, wie sich diese Geheimhaltung jetzt am Ende gegen die amerikanischen Streitkräfte wenden wird. Man wird zu Recht sagen: 'Ihr vertuscht die Wirklichkeit', wenn keine toten Zivilisten mehr gezeigt werden dürfen und alles schöngeredet wird. Langfristig gesehen ist das eine Riesen-Dummheit.

QUELLE: http://www.rhetorik.ch/Aktuell/medienkrieg/Experten.html