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Essener Erklärung Aktiver aus der Friedens-, Umwelt-, Menschenrechts- und Gewerkschaftsbewegung

Vor dem Hintergrund einer neuen Konfrontationspolitik in Europa, der Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens und der ansteigenden Rüstungsausgaben auch in unserem Land diskutierten annähernd hundert Teilnehmer*innen bei der Essener Tagung ‚Friedensperspektiven statt Kriegsplanung‘ am 28.9.2019 über Ursachen dieser Entwicklung und über Auswege aus der bedrohlichen Situation. Zum Abschluss erklärten sie:

1. Wir fordern, den Verzicht auf Atomwaffen ins Grundgesetz aufzunehmen.

Das umfasst das Verbot der Verfügung Deutschlands über diese Massenvernichtungswaffen sowie der Mitbeteiligung der Bundeswehr an deren Einsatz im Rahmen von Militärbündnissen wie der Nato.

2. Wir setzen uns ein für den Aufbau eines kollektiven Sicherheitssystems in Europa, das die Sicherheitsinteressen aller Staaten unter Einschluss Russlands und ohne interventionistische Funktion gleichberechtigt berücksichtigt.

In diesem Sinne engagieren wir uns auf allen Ebenen der Politik für Kooperation statt Konfrontation und für Abrüstung statt Aufrüstung.

Die Verwirklichung unserer Ziele erfordert eine Gesellschaft, die in der Kombination von Abrüstung, Friedensfähigkeit sowie gesellschaftlicher Gerechtigkeit mit den Ressourcen der Natur nachhaltig umgeht.

Militärbündnisse wie die Nato haben in einer solchen Gesellschaft keinen Platz.

Militärkonferenzen, die den Einsatz kriegerischer Mittel beraten, sind zu verbieten, da sie das friedliche Zusammenleben der Völker infrage stellen.

3. Für die Verwirklichung unserer Ziele bedarf es eines abgestimmten Zusammenwirkens der Friedens-, Ökologie-, Menschenrechts- und Gewerkschaftsbewegung.

Das Engagement für dieses Bündnis ist uns ein hohes Anliegen auf dem Weg in eine zukunftsfähige, friedliche Gesellschaft.

Mit dem Ausbau dieser Gemeinsamkeit steigern wir die Aussicht auf Erfolge in unserem jeweiligen und gemeinsamen Engagement für das Leben.