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Grußwort zur Essener Friedenstagung

von Konstantin Wecker

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

am 1. September wurde des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls auf Polen gedacht – der Beginn des Zweiten Weltkriegs. In einer berüchtigten Rede bellte Hitler damals ins Mikrofon: „Seit 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen.“ Der Angreifer versuchte sich als Opfer darzustellen. Leider sind solche Verdrehungen der Wahrheit bis heute bei Kriegshandlungen gang und gäbe. NATO-Truppen stehen auf fremdem Territorium in dutzenden Ländern der Erde, und immer waren es die Gegner, die ein Eingreifen „notwendig“ machten. Immer ist der andere der Angreifer, man selbst schießt nur zurück. Es gibt ja auch weltweit ausschließlich „Verteidigungsminister“. Bei so viel Verteidigung fragt sich, warum nicht schon längst Weltfrieden herrscht. Es gibt ja offensichtlich niemanden, der angreift.

Wir leben in einem Jahrhundert, in dem nicht nur die Kriegstechniken, also die Methoden, Menschen grausam zu töten oder zu verstümmeln, in zuvor undenkbarer Weise perfektioniert wurden – auch die Techniken propagandistischer Verschleierung dieser Taten werden immer ausgefeilter. Wir haben es mit einer Kultur unverfrorener Heuchelei zu tun. Da versucht man allen Ernstes schlimmste Unmenschlichkeit als menschenrechtserzwingende Maßnahme zu rechtfertigen und den Frieden herbei zu bomben. Dies betrifft nicht allein die Länder der NATO, aber diese vor allem. Denn kein militärischer Block ist so hochgerüstet, keiner so aggressiv wie jener, der für sich beansprucht, die „freie Welt“ und das „christliche Abendland“ zu verteidigen. So verwundert es nicht, dass Jean Ziegler in einem seiner hellsichtigen Bücher vom „Hass auf den Westen“ spricht, der sich im Globalen Süden ausbreite. Die Menschen haben es satt, wenn globale Zwingherren ihren Machtanspruch und ihrer Gier nach Ressourcen ein schein-idealistisches Mäntelchen umzuhängen versuchen.

Wir hätte im Grunde das Rad der Friedenspolitik nicht neu erfinden und lediglich fortsetzen müssen, was es während der Amtszeiten von Willy Brandt und Michail Gorbatschow an positiven Ansätzen gab: Abrüstung, vertrauensbildende Maßnahmen, Wandel durch Annäherung. Doch unter dem Druck einer wahnwitzigen Rüstungslobby, der ihre eigenen Profite allemal wichtiger sind als die Unversehrtheit von Millionen Menschen, hat ein furchtbares „Rollback“ eingesetzt. Es wird wieder aufgerüstet, es wird wieder eskaliert, es wird verbal und auch schon mit scharfer Munition „zurückgeschossen“.

Der US-Präsident kann sich durch Rüpelhaftigkeit, Rassismus und Ignoranz gar nicht so unglaubwürdig machen, dass ihm unsere deutschen Politiker – allen voran Annegret Kramp-Karrenbauer – nicht ihr devotes „o.k.“ über den großen Teich zusäuseln würden. So werden weiter unsere Steuergelder und verstärkt auch unsere jungen Menschen verheizt. Das Image der Soldaten soll verbessert werden, sie erhalten Privilegien, etwa Gratis-Bahnfahrten, und ihre Präsenz auf unseren Straßen, auf Plakatwänden und in Klassenzimmern, ist schon jetzt mehr als aufdringlich. Würde unsere Gesellschaft doch einmal den Altenpflegern, den Gärtnern und Bierbrauern halb so viel Aufmerksamkeit zukommen lassen wie denen, die in Übersee für die Machtinteressen der Eliten töten!

„Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ ist ein Slogan, der auf Friedenskonferenzen immer wieder gern zitiert wird. Tatsächlich hängt beides zusammen. Wo das Militär herrscht, herrschen Zwang und Diktatur – mag der Staat, auf dessen Gebiet Militärausbildungen stattfinden, auch noch so demokratisch verfasst sein. Und überall dort, wo man Befehl und Gehorsam, wo man Hierarchien und Autorität verherrlicht, Fremde anfeindet und Härte gegen Schutzsuchende fordert, ist auch meist eine verdächtige Liebe zu allem Militärischen zu finden.

So ist auch die AfD, Triumphatorin der letzten Wahlen in zwei ostdeutschen Ländern, dem Militär überaus zugeneigt. In einem Positionspapier der AfD sind Töne zu hören, von denen ich eigentlich gehofft hatte, dass ich sie in unserem Land nicht mehr hören müsse: „Der Dienst an der Waffe ist einzigartig. Kein anderer Beruf in Deutschland setzt die Akzeptanz und den Willen voraus, tödliche Gewalt anzuwenden, um die Interessen und die Sicherheit unseres Landes zu verteidigen. Männer und Frauen, die diesen Beruf ausüben, verdienen ein hohes Maß an gesellschaftlicher Anerkennung für ihren besonderen Dienst am Vaterland.“ Die AfD zeigt sich uneingeschränkt auf NATO-Kurs und bekennt sich zu einem Bündnis, das die Probleme, die es meint mit militärischer Gewalt lösen zu müssen, meist erst selbst erschafft. Dazu gehört auch: zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Kriegswaffen und Kriegsausbildung – unabhängig von der konkreten Bedrohungslage. „Damit die NATO ihre militärische und politische Stärke erhalten kann, muss die Bundesregierung die vertraglich vereinbarten Zusagen gegenüber dem Bündnis uneingeschränkt erfüllen. Darüber hinaus muss die Bundesregierung deutlich machen, dass sie die herausragende strategische Bedeutung der NATO für unser Land respektiert.“

Wer eine solche „Alternative“ angeboten bekommt, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, der sehnt sich fast nach der bleiernen Zeit Merkelscher „Alternativlosigkeit“ zurück. Beide jedoch, die routinierte Kriegspolitik der Altparteien und die neupatriotische Militärbegeisterung der AfD, führen in den Abgrund. Gegen beide müssen wir uns mit aller Vehemenz wehren. Diese entspringt ja letztlich aus der Liebe zu allem Lebendigen, das durch die nekrophile Politik der Mächtigen von seiner Auslöschung bedroht ist.

Stellen wir uns der Wiederaufrüstung der Armeen und der Sprache entgegen, widersagen wir einer Politik der Verrohung und der Feindseligkeit. Sorgen wir dafür, dass diese dunklen Jahre neokonservativen Wahns als eine kurze, bedauernswerte Episode in die Geschichte eingehen, die durch den gemeinschaftlichen Widerstand der friedliebenden Kräfte beendet werden konnte.